Versäumnisurteile aus der EU - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Versäumnisurteile aus der EU — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Voll­streck­bar­erk­lärung eines pol­nis­chen Urteils ver­stößt gegen den deutschen ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic inter­na­tion­al, wenn das pol­nis­che Gericht, weil der in Deutsch­land wohnende Beklagte keinen in Polen ansäs­si­gen Prozess­bevollmächtigten oder Zustel­lungs­bevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­nis­chen Zivil­ver­fahrens­ge­set­zbuchs die für diese Partei bes­timmten gerichtlichen Schrift­stücke in der Gericht­sak­te

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Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Eine Voll­streck­ung des erstin­stan­zlichen ital­ienis­chen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sichtlich dem deutschen ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic. Zwar sind erstin­stan­zliche Urteile eines ital­ienis­chen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im geset­zlichen Regelfall ohne Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; §

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Europäischer Vollstreckungstitel - und die Prüfung des ordre public

Europäischer Vollstreckungstitel — und die Prüfung des ordre public

Wird in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ein Titel als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigt, find­et eine ordre pub­licÜber­prü­fung im Voll­streck­ungsstaat nicht statt. EuVT­VO eröffnet für die Gerichte des Voll­streck­ungsstaats die Möglichkeit, unter Gel­tung der Verord­nung die Zwangsvoll­streck­ung dauer­haft zu ver­weigern, wenn die als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigte Entschei­dung mit ein­er früheren Entschei­dung

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