Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Das Übereinkom­men über die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des Übereinkom­mens zur Errich­tung der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO), das am 15. April 1994 in Mar­rakesch unterze­ich­net und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Übereinkün­fte im Rah­men der mul­ti­lat­eralen Ver­hand­lun­gen

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Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die von Spanien und Ital­ien gegen den Beschluss des Rates über die Ermäch­ti­gung zu ein­er Ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit im Bere­ich des ein­heitlichen Patents erhobene Klage abwiesen. In Anbe­tra­cht dessen, dass es den Mit­glied­staat­en nicht möglich ist, inner­halb eines vertret­baren Zeitraums für die gesamte Union eine

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Entwurf des Übereinkom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente ist nach einem Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar. Der Rat der Europäis­chen Union hat einen Entwurf eines inter­na­tionalen Übereinkom­mens zwis­chen den Mit­glied­staat­en, der Europäis­chen Union und den dem

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Fortschritte beim EU-Patent

Fortschritte beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das gren­züber­schre­i­t­end gültige EU-Patent nun endlich vor­ange­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­same Lösung aller EU-Staat­en nicht möglich war, will Deutsch­land als größtes Patent­land Europas zusam­men mit zehn anderen Mit­glied­staat­en vor­ange­hen. Anfang der Woche wurde bei der Europäis­che Kom­mis­sion daher beantragt, eine “ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit” einzuleit­en. Das

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