Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on im Patent­recht

Das Über­ein­kom­men über die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des Über­ein­kom­mens zur Errich­tung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO), das am 15. April 1994 in Mar­ra­kesch unter­zeich­net und durch den Beschluss 94/​800/​EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Über­ein­künf­te im Rah­men der mul­ti­la­te­ra­len Ver­hand­lun­gen der

Lesen
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents

Ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bereich des ein­heit­li­chen Patents

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die von Spa­ni­en und Ita­li­en gegen den Beschluss des Rates über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich des ein­heit­li­chen Patents erho­be­ne Kla­ge abwie­sen. In Anbe­tracht des­sen, dass es den Mit­glied­staa­ten nicht mög­lich ist, inner­halb eines ver­tret­ba­ren Zeit­raums für die gesam­te Uni­on eine

Lesen
Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

Lesen
Fortschritte beim EU-Patent

Fort­schrit­te beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine „ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit“ ein­zu­lei­ten. Das

Lesen