Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Mit­glied­s­taat­en dür­fen den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine all­ge­meine Verpflich­tung zur Vor­rats­daten­spe­icherung aufer­legen. Das europäis­che Union­srecht unter­sagt nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs eine all­ge­meine und unter­schied­slose Vor­ratsspe­icherung von Verkehrs- und Stan­dort­dat­en. Allerd­ings ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, vor­beu­gend eine gezielte Vor­ratsspe­icherung dieser

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat den Umfang des Schutzes per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en beim Zugang zu Doku­menten der Union­sor­gane präzisiert: Die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten1 sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Doku­ment ver­weigern, wenn dessen Ver­bre­itung den Schutz der Pri­vat­sphäre des Einzel­nen, ins­beson­dere gemäß den Rechtsvorschriften

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