Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Kei­ne anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­tien, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Per­sön­lich­keits­schutz und der Zugang zu EU-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten beim Zugang zu Doku­men­ten der Uni­ons­or­ga­ne prä­zi­siert: Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten sieht vor, dass die Orga­ne den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn des­sen Ver­brei­tung den Schutz der Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re gemäß den Rechts­vor­schrif­ten

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