Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unions­bürg­er ander­er Mit­glied­staat­en weit­er­hin in das Sozial­sys­tem ihres Heimat­landes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, kön­nen sie in Deutsch­land kindergeld­berechtigt sein — bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land. Dann wird allerd­ings das deutsche Kindergeld um die aus­ländis­chen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den

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Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Pol­nis­che Lei­har­beit­nehmer brauchen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land derzeit in der Regel noch eine Genehmi­gung der Bun­de­sagen­tur für Arbeit. Die entsprechende geset­zliche Regelung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­dessozial­gerichts Nor­­drhein-West­­­falen nicht gegen die Arbeit­nehmer­freizügigkeit des Euro­parechts. Lediglich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus

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Schengen-Ost

Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Jus­tizmin­is­ter der Europäis­chen Union hat nun den entschei­den­den Beschluss über die Erweiterung des Schen­­gen-Raums um neun Staat­en gefasst. Damit ent­fall­en am 21. Dezem­ber 2007 die Gren­zkon­trollen an den Land- und See­gren­zen und am 30. März 2008 auch die Kon­trollen an den Luft­gren­zen zu Polen, Tschechien,

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Schengen wächst

Schengen wächst

In der ver­gan­genen Woche hat sich der Rat der EU-Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter in Brüs­sel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezem­ber 2007 die Bin­nen­gren­zkon­trollen zu neun der neuen EU-Mit­glied­s­taat­en, näm­lich zu den drei baltischen Staat­en, Mal­ta, Polen, der Slowakei, Slowe­nien, Tschechien und Ungarn weg­fall­en. Im Flugverkehr gilt dies

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