Europa aus des Sichts des Rechts
Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich
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Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben Deutschland und Österreich mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen.
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Die neuen EU-Mitgliedstaaten sollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise doch bereits im kommenden jahr beitreten können. Ein entsprechender Vorschlag Portugals, ein System SIS 1 Plus, wird nach Aussage des Bundesinnenminsters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I angeschlossenen Mitgliedstaaten ist derzeit auf 18 Länder begrenzt. Deshalb
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