Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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Vertrag von Prüm

Vertrag von Prüm

Die Innen­min­is­ter aus den Prüm-Part­n­er­s­taat­en Bel­gien, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lan­den, Öster­re­ich, Spanien und Deutsch­land haben die Durch­führungsvere­in­barung zum Ver­trag von Prüm unterze­ich­net. Diese Durch­führungsvere­in­barung regelt die Voraus­set­zun­gen für den Date­naus­tausch und die prak­tis­che Zusam­me­nar­beit nach dem Ver­trag von Prüm. Gle­ichzeit­ig haben Deutsch­land und Öster­re­ich mit dem elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von DNA-Dat­en begonnen.

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Schengener Informationssystem

Schengener Informationssystem

Die neuen EU-Mit­glied­s­taat­en sollen dem Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem I (SIS I) möglicher­weise doch bere­its im kom­menden jahr beitreten kön­nen. Ein entsprechen­der Vorschlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sage des Bun­desin­nen­min­sters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I angeschlosse­nen Mit­glied­staat­en ist derzeit auf 18 Län­der begren­zt. Deshalb

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