Meldepflicht bei Geldwäsche?

Mel­de­pflicht bei Geld­wä­sche?

Ein heu­te ver­kün­de­tes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird bereits in der Tages- und Wirt­schafts­pres­se in Kurz­fas­sung etwa so ver­mel­det: „Anwäl­te müs­sen ihre Man­dan­ten zukünf­tig den zustän­di­gen Behör­den mel­den, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wä­sche auf­kommt.“ Doch die­se Mel­dung ist falsch und wahr zugleich. Wor­um geht es? 2001 wur­de die

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Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de „Small-Claims-Ver­­or­d­­nung“ beschlos­sen.

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Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Umsatz­steu­er für Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über den Ort der Besteue­rung der Dienst­leis­tun­gen von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung betrifft die­je­ni­gen Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen, bei denen der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Betrof­fe­nen jedoch in einem ande­ren EU-Staat sit­zen.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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