Europaweite Vernetzung der Strafregister

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafreg­is­ter der EU-Mit­glied­s­taat­en wer­den kün­ftig europaweit ver­net­zt. Die EU-Jus­­tizmin­is­ter haben sich auf ihrer Sitzung heute in Lux­em­burg über einen Rah­menbeschlusses ver­ständigt, in dem der Aus­tausch von Verurteilun­gen aus dem Strafreg­is­ter geregelt wird.

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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