Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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