Europäische Strom- und Gasmärkte

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kom­mis­­sion eine Mit­teilung zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität angenom­men. Mit der Ver­bre­itung des Inter­nets seien nicht nur neue Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen ent­standen, son­dern auch neue Möglichkeit­en für krim­inelles Vorge­hen. Inter­netkrim­i­nal­ität betr­e­ffe sowohl Straftat­en, wie Kinder­pornogra­phie, für die das Inter­net als Tat­mit­tel genutzt werde, als auch

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Rom II

Rom II

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss aus Vertretern des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­samen Entwurf für die Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­­nung) geeinigt. Zu den außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen zählen neben den uner­laubten Hand­lun­gen ins­beson­dere die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Kün­ftig sollen damit

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Rentenbesteuerung in der EU

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ver­stößt eine nationale Steuer­vorschrift, die eine Steuer­erle­ichterung für Beitragszahlun­gen an inländis­che Renten­ver­sicherungsträger vor­sieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

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Europäische Genossenschaft SCE

Europäische Genossenschaft SCE

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat einen Ref­er­ente­nen­twurf zur Reform des Genossen­schaft­srechts veröf­fentlicht, mit dem die Europäis­chen Genossen­schaft oder Soci­etas Coop­er­a­ti­va Europaea (SCE) in das deutsche Recht einge­führt wer­den soll.

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