Dänische Schweine

Dänische Schweine

Der Bun­des­gericht­shof hat­te jet­zt über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften zu entschei­den, für die ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — aus abge­treten­em Recht sein­er Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts begehrte, da die Bun­desre­pub­lik  von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäis­che Par­la­ment hat eine neue Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ie gebil­ligt. Die neue Richtlin­ie ergänzt die bere­its beste­hen­den Diskri­m­inierungsver­bote auf­grund der Reli­gion oder der Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Aus­rich­tung, die allerd­ings lediglich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Beruf­saus­bil­dung Anwen­dung find­en. Bei der neuen Richtlin­ie han­delt es sich um einen Rah­men

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en ist nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften auf eine geeignete Rechts­grund­lage gestützt. Die Richtlin­ie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­lage des EG-Ver­­trags erlassen, da sie in über­wiegen­dem Maß das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts betr­e­ffe. Im April 2004

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SEPA startet

SEPA startet

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nach­dem heute das SEPA-Sys­tem startet. Damit kann jet­zt jede gren­züber­schre­i­t­ende bargeld­lose Über­weisung in Euro inner­halb der EU wie eine Inland­szahlung behan­delt wer­den. Mit der Zahlungs­di­en­sterichtlin­ie, die während der deutschen EU-Rat­spräsi­­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 von den Finanzmin­is­tern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen

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