Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.
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Schlagwort: Richtlinie
Grünbuch Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ veröffentlicht. Ziel eines „Grünbuches“ ist es, Meinungen zu Sachfragen zu erhalten, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Rechtsgebiet, hier im Verbraucherschutz, ausgemacht wurden. Die Kommission hat das Vorhaben
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Wirtschaftsprüfer aus Drittländern
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen Richtlinie über Abschlussprüfungen (2006/43/EG). Art. 45 und 46 der Richtlinie
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Europäischer Führerschein
Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine Person – Ein Führerschein“ um den so genannten Führerscheintourismus einzudämmen.
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EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten. Einbezogen sind
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Verkehrsunfälle in der EU
Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
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EU-rechtliche Staatshaftung
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Recht.
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Tiertransporte in der EU
Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der bisherigen Tiertransportregelungen der EU. Zweck der Verordnung ist die Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport und
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Kontenpfändung in Europa
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effizienteren Eintreibung von Schulden schlägt die Kommission die Einführung eines Europäischen Pfändungsbeschlusses vor.
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EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schweiz schaffen. Das Assoziierungsabkommen befasst sich mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied an die
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