Dänische Schweine

Däni­sche Schweine

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che däni­scher Schwei­ne­züch­ter und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den, für die ein Bran­chen­ver­band genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ter däni­scher Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten und Schwei­ne­züch­ter – aus abge­tre­te­nem Recht sei­ner Mit­glie­der von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts begehr­te, da die Bun­des­re­pu­blik von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Telekommunikationsrechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Einigung

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Euro­päi­sche Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im „Drit­ten Ener­gie­pa­ket“, einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kompromiss

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rahmen

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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SEPA startet

SEPA star­tet

Der euro­pawei­te Zah­lungs­ver­kehrsraum rückt ein Stück näher, nach­dem heu­te das SEPA-Sys­­tem star­tet. Damit kann jetzt jede grenz­über­schrei­ten­de bar­geld­lo­se Über­wei­sung in Euro inner­halb der EU wie eine Inlands­zah­lung behan­delt wer­den. Mit der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, die wäh­rend der deut­schen EU-Rats­­prä­­si­­den­t­­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 von den Finanz­mi­nis­tern Euro­pas beschlos­sen wur­de, sind die rechtlichen

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EU/EWR-Handwerk-Verordnung

EU/E­WR-Hand­werk-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat heu­te der Ver­ord­nung für Staats­an­ge­hö­ri­ge der EU, des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums und der Schweiz für die Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, zuge­stimmt. Mit die­ser Ver­ord­nung wird die EU-Rich­t­­li­­nie über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen vom 7. Sep­tem­ber 2005 natio­nal umge­setzt. Sie regelt sowohl die Aner­ken­nung von Berufs­er­fah­rung als auch von

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Künstler- und Sportlerbesteuerung

Künst­ler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die pau­scha­le Ein­kom­mens­be­steue­rung aus­län­di­scher Künst­ler und Sport­ler unge­ach­tet eines von der EU-Kom­­mis­­si­on gegen Deutsch­land betrie­be­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­rens ergan­gen, eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che steht noch aus. Kon­kret ging es dabei

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Deutsche Fremdenführer für Europa

Deut­sche Frem­den­füh­rer für Europa

Mit Inkraft­tre­ten der euro­päi­schen Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie zum 20. Okto­ber 2007 dür­fen deut­sche Frem­den­füh­rer in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Ein­schrän­kun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­frei­heit tätig wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes durf­ten die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on bis­her ver­lan­gen, dass kul­tu­rell wert­vol­le Orte wie Muse­en oder Geschichts­denk­mä­ler, die in

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Strafrechtliche Annexkompetenz der EU

Straf­recht­li­che Annex­kom­pe­tenz der EU

Der Euro­päi­schen Gemein­schaft kommt nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eine Zustän­dig­keit für den Erlass straf­recht­li­cher Maß­nah­men zu, wenn dies für die effi­zi­en­te Durch­füh­rung einer Gemein­schafts­po­li­tik erfor­der­lich ist. Art und Maß der anzu­wen­den­den straf­recht­li­chen Maß­nah­men kön­nen aller­dings wei­ter­hin von den Mit­glied­staa­ten bestimmt werden.

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