Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union

Kadi II – Rechts­schutz in der Euro­päi­schen Uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on darf kei­ne restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Herrn Kadi erlas­sen, da kei­ne Bewei­se für sei­ne Ver­wick­lung in ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­mit­tel gegen das Urteil „Kadi II“ des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück gewie­sen. Was war gesche­hen? Eine Rei­he

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung

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