Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union

Kadi II — Rechtsschutz in der Europäischen Union

Die Europäis­che Union darf keine restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Her­rn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Ver­wick­lung in ter­ror­is­tis­che Hand­lun­gen vor­liegen. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechtsmit­tel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäis­chen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Rei­he

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Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Europäis­chen Union seinen Verpflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­führung eines Urteils erforder­lichen Maß­nah­men noch nicht in vollem Umfang ergrif­f­en, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­geldes erforder­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zahlungs­fähigkeit des betrof­fe­nen Lan­des her­abge­set­zt wer­den. Mit dieser Begrün­dung

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