Klagefrist bei Flugannullierungen

Klagefrist bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zahlung der im Union­srecht für die Annul­lierung von Flü­gen vorge­se­henen Aus­gle­ich­sleis­tung bes­timmt sich nach den Vorschriften der einzel­nen Mit­glied­staat­en über die Klagev­er­jährung. So der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines Vor­abentschei­dungser­suchens der Auden­cia Provin­cial de Barcelona (Spanien), die

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vor eini­gen Jahren hat der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bere­its das Trans­fer­sys­tem bei Profi­fußballern gehörig durcheinan­der gewirbelt. Wie es aussieht, ste­ht ein ähn­lich­er Umbruch nun der Nach­wuchs­förderung im Profi­fußball ein ähn­lich­er Umbruch bevor. Aus­lös­er hier­für ist ein Rechtsstre­it zwis­chen Olympique Lyon­nais und New­cas­tle Unit­ed sowie einem jun­gen Profi­fußballer: 1997 unterze­ich­nete

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Dänische Schweine

Dänische Schweine

Der Bun­des­gericht­shof hat­te jet­zt über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften zu entschei­den, für die ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — aus abge­treten­em Recht sein­er Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts begehrte, da die Bun­desre­pub­lik  von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mit­glied­s­taats kann, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften heute entsch­ieden hat, es ein­er Per­son nicht ver­bi­eten, einen Zivil­prozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleit­en, selb­st wenn dieser Prozess möglicher­weise ein­er Schiedsvere­in­barung zuwider­läuft. Nach dem New York­er Übereinkom­men über die Schieds­gerichts­barkeit (Abkom­men über die Anerken­nung

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Rom II

Rom II

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss aus Vertretern des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­samen Entwurf für die Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­­nung) geeinigt. Zu den außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen zählen neben den uner­laubten Hand­lun­gen ins­beson­dere die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Kün­ftig sollen damit

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