Dublin III in der Flüchtlingskrise

Fiat iusti­tia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verord­­nung) muss auch dann angewen­det wer­den, wenn ein Mit­gliedsstaat förm­lich über­ran­nt wird und die ihm aufer­legte Last kaum bewälti­gen kann. Kroa­t­ien war und bleibt daher nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs der Europäis­chen Union für die Prü­fung der Anträge auf inter­na­tionalen

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Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Wies­baden ist die Bun­de­spolizei derzeit nicht berechtigt, Auss­chrei­bun­gen im Schen­­gen­er- Infor­­ma­­tions- Sys­tem vorzunehmen. Demgemäß hat das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden das Bun­deskrim­i­nalamt im Rah­men eines Eil­ver­fahrens verpflichtet, eine im Schen­­gen­er-Infor­­ma­­tions-Sys­tem (SIS) ver­merk­te Auss­chrei­bung des Antrag­stellers zur Ein­rei­sev­er­weigerung zu sper­ren. Der Antrag­steller ist Staat­sange­höriger Guatemalas und lebt

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Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Jus­tizmin­is­ter der Europäis­chen Union hat nun den entschei­den­den Beschluss über die Erweiterung des Schen­­gen-Raums um neun Staat­en gefasst. Damit ent­fall­en am 21. Dezem­ber 2007 die Gren­zkon­trollen an den Land- und See­gren­zen und am 30. März 2008 auch die Kon­trollen an den Luft­gren­zen zu Polen, Tschechien,

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Schengen wächst

In der ver­gan­genen Woche hat sich der Rat der EU-Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter in Brüs­sel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezem­ber 2007 die Bin­nen­gren­zkon­trollen zu neun der neuen EU-Mit­glied­s­taat­en, näm­lich zu den drei baltischen Staat­en, Mal­ta, Polen, der Slowakei, Slowe­nien, Tschechien und Ungarn weg­fall­en. Im Flugverkehr gilt dies

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Schengener Informationssystem

Die neuen EU-Mit­glied­s­taat­en sollen dem Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem I (SIS I) möglicher­weise doch bere­its im kom­menden jahr beitreten kön­nen. Ein entsprechen­der Vorschlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sage des Bun­desin­nen­min­sters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I angeschlosse­nen Mit­glied­staat­en ist derzeit auf 18 Län­der begren­zt. Deshalb

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Schengener Grenzkodex

Der „Schen­gener Gren­zkodex“ (EU-Verord­­nung Nr.562/2006), der das Über­schre­it­en der EU-Bin­­nen­­gren­zen durch Per­so­n­en regelt, ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht wor­den und tritt damit am 13. Okto­ber 2006 in Kraft. Hierin wird bes­timmt wann, wo und wie die europäis­chen Außen­gren­zen über­schrit­ten wer­den dür­fen und wann Gren­zkon­trollen zwis­chen

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