Dublin III in der Flüchtlingskrise

Dub­lin III in der Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Kleiner Grenzverkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze

Klei­ner Grenz­ver­kehr an der pol­nisch-ukrai­ni­schen Gren­ze

Die Beschrän­kung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts eines nicht visum­pflich­ti­gen Aus­län­ders im Schen­­gen-Raum auf drei Mona­te je Halb­jahr gilt nicht im klei­nen Grenz­ver­kehr. Bei Aus­län­dern, die über eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­fü­gen, ist die in bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den an sie angren­zen­den Dritt­staa­ten fest­ge­leg­te Höchs­t­auf­ent­halts­dau­er unab­hän­gig

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Das Einschleusen von Ausländern

Das Ein­schleu­sen von Aus­län­dern

Im Anschluss an die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10. April 2012 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass for­mell bestands­kräf­ti­ge Visa von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die die­se durch arg­lis­ti­ge Täu­schung der zustän­di­gen Behör­den des Aus­stel­l­er­mit­glied­staats über den wah­ren Rei­se­zweck erlangt haben, schlie­ßen deren Straf­bar­keit wegen ille­ga­ler Ein­rei­se und ille­ga­len Auf­ent­halts (§

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