Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten

Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 AEUV zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Ste­ht Art. 344 AEUV der Anwen­dung ein­er Regelung in einem bilat­eralen Investi­tion­ss­chutz­abkom­men zwis­chen Mit­glied­staat­en der Union (einem soge­nan­nten union­sin­ter­nen BIT) ent­ge­gen, nach der ein Investor eines Ver­tragsstaats

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Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen

Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen zur Frage der Wirk­samkeit von Schiedsvere­in­barun­gen in bilat­eralen Investi­tion­ss­chutz­abkom­men zwis­chen EU-Mit­glied­s­taat­en an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet. In dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­lerin, die Slowakische Repub­lik, als Recht­snach­fol­gerin der Tsche­choslowakei die Aufhe­bung eines Schiedsspruchs, den die Antrags­geg­ner­in, eine nieder­ländis­che Ver­sicherungs­gruppe, gegen

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