Immunität für Europäische Schulen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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