Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

Weiterlesen