EU/EWR-Handwerk-Verordnung

EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bun­desrat hat heute der Verord­nung für Staat­sange­hörige der EU, des Europäis­chen Wirtschaft­sraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks, zuges­timmt. Mit dieser Verord­nung wird die EU-Richtlin­ie über die Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen vom 7. Sep­tem­ber 2005 nation­al umge­set­zt. Sie regelt sowohl die Anerken­nung von Beruf­ser­fahrung als auch von

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EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz

EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz

Mit einem Geset­zen­twurf will die Bun­desregierung die Voraus­set­zun­gen für die Annahme des Abkom­mens der Europäischen Gemein­schaft und der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft vom 26. Okto­ber 2004 über die Assozi­ierung der Schweiz schaf­fen. Das Assozi­ierungsabkom­men befasst sich mit der Umset­zung, Anwen­dung und Entwick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tandes. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mit­glied an die

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Europa-Mittelmeer-Abkommen EU — Israel

Das Pro­tokoll Nr. 4 zum Europa-Mit­telmeer-Abkom­­men mit Israel wurde geän­dert. Anlass für diese Änderung war der Wun­sch nach ein­er Ausweitung des Sys­tems der Ursprungsku­mulierung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ri­alien mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­gar­ien, Rumänien, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liecht­en­stein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Seit den “Inspire-Art” und “Überseering”-Entscheidungen des Europäis­chen Gericht­shofs ist entsch­ieden, daß alle nach den Geset­zen irgend eines EU-Staates gegrün­dete Han­dels­ge­sellschaften (so etwa auch eine englis­che “Limited”/“Ltd.”) ihren Haupt­sitz auch in jedem anderen EU-Mit­gliedsstaat begrün­den kön­nen, ohne dass ihnen deswe­gen dort die Rechts­fähigkeit abge­sprochen wer­den dürfte.

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