Schlagwort: staatliche Beihilfe

Die nicht ange­nom­men staat­li­che Beihilfe

Auch eine letzt­end­lich von dem Unter­neh­men nicht ange­nom­me­ne staat­li­che Unter­stüt­zungs­er­klä­rung kann eine uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts auf, mit dem die­ses die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt hat, der zufol­ge die Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen und der Aktio­närs­vor­schuss des französischen

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Staat­li­che Bei­hil­fen für eine Flug­ge­sell­schaft – der Fall Allitalia

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ein Urteil des erst­in­stanz­li­chen Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt, mit dem die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on über die Rechts­wid­rig­keit des Dar­le­hens des ita­lie­ni­schen Staa­tes an Alita­lia und über die Geneh­mi­gung des Ver­kaufs der Akti­va die­ser Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaft bestä­tigt wor­den waren. Im Jahr 2008 gewähr­te der ita­lie­ni­sche Staat

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Staat­li­che Bei­hil­fen und der Pflichtbeitrag

Die Ent­schei­dung einer natio­na­len Behör­de, durch die eine im Rah­men einer aner­kann­ten land­wirt­schaft­li­chen Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung, mit der eine Coti­sa­ti­on volon­taire obli­ga­toire (CVO, ursprüng­lich frei­wil­li­ge, spä­ter für ver­bind­lich erklär­ter Bei­trag) ein­ge­führt wird, auf alle Bran­chen­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­dehnt wird, stellt kein Ele­ment einer staat­li­chen Bei­hil­fe dar. Die­ser Bei­trag stellt näm­lich kei­nen unmittelbar

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Kapi­tal­zu­füh­rung als staat­li­che Beihilfe

In der Beur­tei­lung, die Reka­pi­ta­li­sie­rung von Socié­té Natio­na­le Cor­­se-Médi­­ter­ra­­née (SNCM) als eine Maß­nah­me zu bil­li­gen, die kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, liegt ein offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Daher ist die Ent­schei­dung der Euopäi­schen Kom­mis­si­on nich­tig. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Fran­ce Télé­com und die Beihilfen

Fran­ce Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe erhal­ten. Mit die­ser Ent­schei­dung bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Urteil des Gerichts . Die Ent­schei­dung, mit der die Kom­mis­si­on die­se Bei­hil­fen fest­ge­stellt und ihre Rück­for­de­rung ange­ord­net hat, ist rechts­gül­tig. Diese

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