Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Auch eine let­z­tendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unter­stützungserk­lärung kann eine uner­laubte staatliche Bei­hil­fe darstellen. Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt der Europäis­che Gericht­shof ein Urteil des Europäis­chen Gerichts auf, mit dem dieses die Entschei­dung der Kom­mis­sion für nichtig erk­lärt hat, der zufolge die Unter­stützungserk­lärun­gen und der Aktionärsvorschuss des franzö­sis­chen

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Staatliche Beihilfen für eine Fluggesellschaft — der Fall Allitalia

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat ein Urteil des erstin­stan­zlichen Gerichts der Europäis­chen Union bestätigt, mit dem die Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über die Rechtswidrigkeit des Dar­lehens des ital­ienis­chen Staates an Ali­talia und über die Genehmi­gung des Verkaufs der Akti­va dieser Luftverkehrs­ge­sellschaft bestätigt wor­den waren. Im Jahr 2008 gewährte der ital­ienis­che

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Staatliche Beihilfen und der Pflichtbeitrag

Die Entschei­dung ein­er nationalen Behörde, durch die eine im Rah­men ein­er anerkan­nten land­wirtschaftlichen Branchenor­gan­i­sa­tion geschlossene Vere­in­barung, mit der eine Coti­sa­tion volon­taire oblig­a­toire (CVO, ursprünglich frei­willige, später für verbindlich erk­lärter Beitrag) einge­führt wird, auf alle Branchenange­höri­gen aus­gedehnt wird, stellt kein Ele­ment ein­er staatlichen Bei­hil­fe dar. Dieser Beitrag stellt näm­lich keinen unmit­tel­bar

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekap­i­tal­isierung von Société Nationale Corse-Méditer­ranée (SNCM) als eine Maß­nahme zu bil­li­gen, die keine staatliche Bei­hil­fe darstellt, liegt ein offen­sichtlich­er Beurteilungs­fehler der Europäis­chen Kom­mis­sion. Daher ist die Entschei­dung der Euopäis­chen Kom­mis­sion nichtig. So hat das Gericht der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage auf

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France Télécom und die Beihilfen

France Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe erhal­ten. Mit dieser Entschei­dung bestätigte der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des Gerichts1. Die Entschei­dung, mit der die Kom­mis­sion diese Bei­hil­fen fest­gestellt und ihre Rück­forderung ange­ord­net hat, ist rechts­gültig. Diese Rechtssache

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