Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs in Sachen “Jous­tra” sind Waren, die eine Pri­vat­per­son in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimat­land, ver­bringt, nur dann von ein­er dort beste­hen­den Ver­brauchss­teuer befre­it, wenn er die Waren selb­st von dem Erwerb­s­land in das Bes­tim­mungs­land befördert.

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EU-Ehegatten

Die Ver­sa­gung ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getren­nt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schiede­nen EU-Mit­glied­s­taat­en wohnen, ver­stößt nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­trages garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit. In dem jet­zt vom EuGH entsch­iede­nen Fall hat­te ein öster­re­ichis­ches Ehep­aar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deutschen

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Besteuerung von EU-Töchtern

Die Artikel 43 EG und 48 des EG-Ver­­trages ste­hen nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs der geset­zlichen Regelung eines Mit­gliedsstaates ent­ge­gen, wonach in die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage ein­er in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesellschaft die von ein­er beherrscht­en aus­ländis­chen Gesellschaft in einem anderen Mit­glied­staat erziel­ten Gewinne ein­be­zo­gen wer­den, wenn diese Gewinne einem niedrigeren

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Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Wieder ein­mal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuer­rechts vor dem Europäis­chen Gericht­shof keinen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gen­er­alan­walt schlägt in seinen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechtssache C‑292/04 vorgelegten Schlus­santrä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schaft­srecht für unvere­in­bar zu

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Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deutschen Außen­s­teuerge­setz vorge­se­hene Nachver­s­teuerung von Einkün­ften aus bes­timmten aus­ländis­chen Betrieb­sstät­ten ver­stößt möglicher­weise gegen die im EG-Ver­­trag garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit und die Kap­i­talverkehrs­frei­heit.

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