EU-Ehegatten

EU-Ehe­gat­ten

Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­­tra­­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit. In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997

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Besteuerung von EU-Töchtern

Besteue­rung von EU-Töch­tern

Die Arti­kel 43 EG und 48 des EG-Ver­­­tra­­ges ste­hen nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs der gesetz­li­chen Rege­lung eines Mit­glieds­staa­tes ent­ge­gen, wonach in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer beherrsch­ten aus­län­di­schen Gesell­schaft in einem ande­ren Mit­glied­staat erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, wenn die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren

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Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Ein­kom­men­steu­er und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklä­ren.

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Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

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Unterhalt für Österreich

Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich

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Pensionsfondrichtlinie

Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

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