Straf­recht­li­che Annex­kom­pe­tenz der EU

Der Euro­päi­schen Gemein­schaft kommt nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eine Zustän­dig­keit für den Erlass straf­recht­li­cher Maß­nah­men zu, wenn dies für die effi­zi­en­te Durch­füh­rung einer Gemein­schafts­po­li­tik erfor­der­lich ist. Art und Maß der anzu­wen­den­den straf­recht­li­chen Maß­nah­men kön­nen aller­dings wei­ter­hin von den Mit­glied­staa­ten bestimmt werden.

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Strafregister

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird. 

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EU-Richt­li­nie zur Umweltkriminalität

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 9. Febru­ar 2007 einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät vor­ge­legt. Sie nutzt dabei ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur so genann­ten Annex­kom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sa­chen aus.

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künftig

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Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses anderen

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