Strafrechtliche Annexkompetenz der EU

Strafrechtliche Annexkompetenz der EU

Der Europäis­chen Gemein­schaft kommt nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlich­er Maß­nah­men zu, wenn dies für die effiziente Durch­führung ein­er Gemein­schaft­spoli­tik erforder­lich ist. Art und Maß der anzuwen­den­den strafrechtlichen Maß­nah­men kön­nen allerd­ings weit­er­hin von den Mit­glied­staat­en bes­timmt wer­den.

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Europaweite Vernetzung der Strafregister

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafreg­is­ter der EU-Mit­glied­s­taat­en wer­den kün­ftig europaweit ver­net­zt. Die EU-Jus­­tizmin­is­ter haben sich auf ihrer Sitzung heute in Lux­em­burg über einen Rah­menbeschlusses ver­ständigt, in dem der Aus­tausch von Verurteilun­gen aus dem Strafreg­is­ter geregelt wird.

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Vermögensabschöpfung in der EU

Vermögensabschöpfung in der EU

Die Europaweite Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straftat­en soll kün­ftig leichter möglich sein. Die Jus­tizmin­is­ter der EU-Mit­glied­s­taat­en haben heute in Lux­em­burg einen Rah­menbeschluss zur gegen­seit­i­gen Anerken­nung von Einziehungsentschei­dun­gen angenom­men. Dieser Rah­menbeschluss baut einige Ver­fahren­shür­den bei der europäis­chen Zusam­me­nar­beit in strafrechtlichen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straftat­en soll damit kün­ftig

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Strafregister in der EU

Strafregister in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Strafreg­is­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU veröf­fentlicht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staat­en verpflichtet, aus eigen­er Ini­tia­tive her­aus noch einzurich­t­ende Zen­tral­be­hör­den eines anderen Mit­glied­staats unverzüglich zu informieren, wenn sie einen Staat­sange­höri­gen dieses anderen

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