Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Kei­ne anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Vorratsdatenspeicherung - und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und doch kei­ne Total­über­wa­chung der Bür­ger?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs und des iri­schen High Courts die EU-Rich­t­­li­­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig erklärt. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hält sie einen Ein­griff von gro­ßem Aus­maß und beson­de­rer Schwe­re in die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und

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Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Die nicht ange­nom­men staat­li­che Bei­hil­fe

Auch eine letzt­end­lich von dem Unter­neh­men nicht ange­nom­me­ne staat­li­che Unter­stüt­zungs­er­klä­rung kann eine uner­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts auf, mit dem die­ses die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt hat, der zufol­ge die Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen und der Aktio­närs­vor­schuss des fran­zö­si­schen

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Eini­gung

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