Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Mit­glied­s­taat­en dür­fen den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine all­ge­meine Verpflich­tung zur Vor­rats­daten­spe­icherung aufer­legen. Das europäis­che Union­srecht unter­sagt nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs eine all­ge­meine und unter­schied­slose Vor­ratsspe­icherung von Verkehrs- und Stan­dort­dat­en. Allerd­ings ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, vor­beu­gend eine gezielte Vor­ratsspe­icherung dieser

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Vorratsdatenspeicherung - und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Vorratsdatenspeicherung — und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat auf zwei Vor­abentschei­dungser­suchen des öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shofs und des irischen High Courts die EU-Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en für ungültig erk­lärt. Nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs enthält sie einen Ein­griff von großem Aus­maß und beson­der­er Schwere in die Grun­drechte auf Achtung des Pri­vatlebens und

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Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Die nicht angenommen staatliche Beihilfe

Auch eine let­z­tendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unter­stützungserk­lärung kann eine uner­laubte staatliche Bei­hil­fe darstellen. Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt der Europäis­che Gericht­shof ein Urteil des Europäis­chen Gerichts auf, mit dem dieses die Entschei­dung der Kom­mis­sion für nichtig erk­lärt hat, der zufolge die Unter­stützungserk­lärun­gen und der Aktionärsvorschuss des franzö­sis­chen

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung

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