Altersdiskriminierung von Richtern

Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staats­chefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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