Das Bundesverfassungsgericht und der Grundsatz der Unionstreue

In einem ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren der (abstrak­ten) Nor­menkon­trolle ist die Rüge eines Ver­stoßes gegen europäis­ches Union­srecht unzuläs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundge­set­zes, die im Nor­menkon­trol­lver­fahren Prü­fungs­maßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Ver­stoß gegen diese Norm und den aus ihr abzulei­t­en­den

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Unionsrecht und der “effet direct” — 50 Jahre “Van Gend & Loos”-Urteil

1963 verkün­dete der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften — der heutige Gericht­shof der Europäis­chen Union — sein Urteil in Sachen “Vand Gend & Loos”, in dem der Europäis­che Gericht­shof urteilte, dass das Recht der Europäis­chen Gemein­schaften unmit­tel­bare Wirkung zugun­sten von Bürg­ern und Unternehmen ent­fal­tet. Seit­dem — seit nun­mehr 50 Jahren —

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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zur Aufrechter­hal­tung der regelmäßi­gen per­sön­lichen Beziehun­gen und direk­ten elter­lichen Kon­tak­te kann aus dem Union­srecht einen sorge­berechtigten drittstaat­sange­höri­gen Eltern­teil ein Aufen­thalt­srecht im Herkun­ftsmit­glied­staat seines Unions­bürg­erkindes fol­gen, wenn das Kind mit dem anderen Eltern­teil in Ausübung des Freizügigkeit­srechts in einen anderen Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vor­raus­set­zung für ein solch­es Aufen­thalt­srecht ist allerd­ings, dass

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Nicht zugelassene ausländische Arzneimittel und das EU-Recht

Es ver­stößt gegen das Union­srecht, wenn nach pol­nis­chem Recht aus­ländis­che Arzneimit­tel in Verkehr gebracht wer­den dür­fen, die nicht zuge­lassen aber bil­liger sind als gle­ichar­tige Arzneimit­tel, die bere­its genehmigt sind. Auch durch finanzielle Gründe ist das Inverkehrbrin­gen solch­er Arzneimit­tel nicht gerecht­fer­tigt. So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem

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Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jet­zt verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist das ital­ienis­che Gesetz über die zivil­rechtliche Haf­tung der Richter für Schä­den, die Einzel­nen durch Ver­stöße gegen das Union­srecht entste­hen, mit dem Union­srecht nicht vere­in­bar. Die Mit­glied­staat­en sind nach dem Union­srecht zum Ersatz der Schä­den verpflichtet, die dem Einzel­nen durch

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Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steuerbescheid bestand­skräftig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr beliebig geän­dert wer­den kann. Diese Bestand­skraft schützt der Bun­des­fi­nanzhof nun auch gegen die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. Eine Durch­brechung

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