Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de „Small-Claims-Ver­­or­d­­nung“ beschlos­sen.

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Verluste ausländischer Betriebsstätten

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten

Erzielt ein Inlän­der aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland mit steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten nicht oder nur unter ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­glei­chen: Ent­we­der sind die betref­fen­den nega­ti­ven Ein­künf­te eben­so wie posi­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te auf­grund von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei oder aber sie sind den Abzugs­be­schrän­kun­gen

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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Unterhalt für Österreich

Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich

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