SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäis­che Par­la­ment ist heute der Empfehlung seines Innenauss­chuss­es gefol­gt und hat das SWIFT-Inter­imsabkom­­men mit den USA abgelehnt. Im Zuge ein­er Umstruk­turierung hat­te der in Bel­gien ansäs­sige Finanz­di­en­stleis­ter SWIFT (Soci­ety for World­wide Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­tion) im Herb­st 2007 entsch­ieden, die europäis­chen Trans­fer­dat­en zukün­ftig auf Rech­n­ern in den Nieder­lan­den und in

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Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kom­mis­­sion eine Mit­teilung zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität angenom­men. Mit der Ver­bre­itung des Inter­nets seien nicht nur neue Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen ent­standen, son­dern auch neue Möglichkeit­en für krim­inelles Vorge­hen. Inter­netkrim­i­nal­ität betr­e­ffe sowohl Straftat­en, wie Kinder­pornogra­phie, für die das Inter­net als Tat­mit­tel genutzt werde, als auch

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EU-Infos aus dem Finanzministerium

EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um hat eine EU-Infor­­ma­­tion­sstelle (“Europatele­fon”) ein­gerichtet. Die EU-Infor­­ma­­tion­sstelle/Eu­ropatele­­fon soll Auskun­ft geben über aktuelle Fra­gen zur Europäis­chen Union und zu deren Zusam­me­nar­beit mit den anderen Län­dern der Welt. Sie soll über die europäis­che Geset­zge­bung und über die EU-Förder­pro­­gramme informieren und Fra­gen zu den ver­schiede­nen Poli­tik­bere­ichen der Gemein­schaft beant­worten. Die EU-Infor­­ma­­tion­sstelle

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen

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Verbraucher-Netz

Verbraucher-Netz

Auf Grund­lage der Verord­nung über die Zusam­me­nar­beit im Ver­brauch­er­schutz hat die Kom­mis­sion am 27. Feb­ru­ar 2007 ein Netz von Durch­set­zungs­be­hör­den im Ver­brauch­er­schutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz wer­den die mit der Verord­nung geschaf­fe­nen Europäis­chen Ver­braucherzen­tren ver­net­zt.

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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