Strengere EU-Regeln nach dem Pferdefleischskandal

Die EU wird stren­gere Regeln für Pfer­de­pässe ein­führen. Die über­ar­beit­ete Verord­nung über die Iden­ti­fizierung von Pfer­den sieht ein ver­lässlicheres und sicher­eres europäis­ches Sys­tem für die Reg­istrierung und Iden­ti­fizierung von Pfer­den in der EU vor. Laut Mit­teilung der Europäis­chen Kom­mis­sion haben am 11. Sep­tem­ber 2014 auf Vorschlag der Europäis­chen Kom­mis­sion Experten

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Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar, dass durch nationale Vorschriften ein Ver­trag zwis­chen Ver­brauch­er und Gewer­be­treiben­den, der eine miss­bräuch­liche Klausel enthält, für unwirk­sam erk­lärt wer­den kann, wenn daduch ein besser­er Ver­brauch­er­schutz geährleis­tet wird. Auch wenn das Union­srecht grund­sät­zlich nur auf die Besei­t­i­gung miss­bräuch­lich­er Klauseln abzielt, ges­tat­tet es

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Europäischer Sonnenbrand

Die Europäis­che Union beschäftigt sich ja bekan­ntlich nur mit wichti­gen, nicht anders zu lösenden The­men. Ganz beson­ders wichtige The­men erhal­ten dabei noch einen zusät­zlichen “Rit­ter­schlag” indem sie als “Text von Bedeu­tung für den EWR” gekennze­ich­net wer­den, also als Text, der nicht nur für die Europäis­che Union wichtig ist, son­dern auch

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Verbraucherschutzbericht

Die Bun­desregierung will gesund­heitliche Anforderun­gen an Mit­tel zum Tätowieren und für so genan­ntes “Per­ma­nent Make-up” fes­tle­gen. Dies geht aus ihrem ver­braucher­poli­tis­chen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­desregierung jet­zt dem Deutschen Bun­destag vor­legte. Dabei sollen die Ver­wen­dung von prob­lema­tis­chen Stof­fen wie etwa Azo-Far­b­stof­fen, die kreb­serzeu­gende Amine abspal­ten kön­nen, und solchen, die

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Verbraucher-Netz

Auf Grund­lage der Verord­nung über die Zusam­me­nar­beit im Ver­brauch­er­schutz hat die Kom­mis­sion am 27. Feb­ru­ar 2007 ein Netz von Durch­set­zungs­be­hör­den im Ver­brauch­er­schutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz wer­den die mit der Verord­nung geschaf­fe­nen Europäis­chen Ver­braucherzen­tren ver­net­zt.

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Europäisches Vertragsrecht

Das Europäis­che Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Entschließung zum Europäis­chen Ver­tragsrecht angenom­men. Das Par­la­ment wieder­holt in sein­er Entschließung, dass der Bin­nen­markt ohne eine weit­ere Har­mon­isierung im Bere­ich Zivil­recht nicht funk­tions­fähig sei. Es bestünde daher die Notwendigkeit, die Arbeit­en an einem umfassenderen Gemein­samen Ref­eren­zrah­men, der über das Ver­brauch­er­schutzrecht hin­aus­ge­ht,

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