Europa aus des Sichts des Rechts
Die EU wird strengere Regeln für Pferdepässe einführen. Die überarbeitete Verordnung über die Identifizierung von Pferden sieht ein verlässlicheres und sichereres europäisches System für die Registrierung und Identifizierung von Pferden in der EU vor. Laut Mitteilung der Europäischen Kommission haben am 11. September 2014 auf Vorschlag der Europäischen Kommission Experten
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Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es
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Die Europäische Union beschäftigt sich ja bekanntlich nur mit wichtigen, nicht anders zu lösenden Themen. Ganz besonders wichtige Themen erhalten dabei noch einen zusätzlichen „Ritterschlag“ indem sie als „Text von Bedeutung für den EWR“ gekennzeichnet werden, also als Text, der nicht nur für die Europäische Union wichtig ist, sondern auch
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Die Bundesregierung will gesundheitliche Anforderungen an Mittel zum Tätowieren und für so genanntes “Permanent Make-up” festlegen. Dies geht aus ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2008 hervor, den die Bundesregierung jetzt dem Deutschen Bundestag vorlegte. Dabei sollen die Verwendung von problematischen Stoffen wie etwa Azo-Farbstoffen, die krebserzeugende Amine abspalten können, und solchen, die
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Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt.
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Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht funktionsfähig sei. Es bestünde daher die Notwendigkeit, die Arbeiten an einem umfassenderen Gemeinsamen Referenzrahmen, der über das Verbraucherschutzrecht hinausgeht,
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