Strengere EU-Regeln nach dem Pferdefleischskandal

Stren­ge­re EU-Regeln nach dem Pfer­de­fleisch­skan­dal

Die EU wird stren­ge­re Regeln für Pfer­de­päs­se ein­füh­ren. Die über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung über die Iden­ti­fi­zie­rung von Pfer­den sieht ein ver­läss­li­che­res und siche­re­res euro­päi­sches Sys­tem für die Regis­trie­rung und Iden­ti­fi­zie­rung von Pfer­den in der EU vor. Laut Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on haben am 11. Sep­tem­ber 2014 auf Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Exper­ten

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Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es

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Europäischer Sonnenbrand

Euro­päi­scher Son­nen­brand

Die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt sich ja bekannt­lich nur mit wich­ti­gen, nicht anders zu lösen­den The­men. Ganz beson­ders wich­ti­ge The­men erhal­ten dabei noch einen zusätz­li­chen „Rit­ter­schlag“ indem sie als „Text von Bedeu­tung für den EWR“ gekenn­zeich­net wer­den, also als Text, der nicht nur für die Euro­päi­sche Uni­on wich­tig ist, son­dern auch

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Verbraucherschutzbericht

Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung will gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen an Mit­tel zum Täto­wie­ren und für so genann­tes “Per­ma­nent Make-up” fest­le­gen. Dies geht aus ihrem ver­brau­cher­po­li­ti­schen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung jetzt dem Deut­schen Bun­des­tag vor­leg­te. Dabei sol­len die Ver­wen­dung von pro­ble­ma­ti­schen Stof­fen wie etwa Azo-Far­b­­stof­­fen, die krebs­er­zeu­gen­de Ami­ne abspal­ten kön­nen, und sol­chen, die

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Verbraucher-Netz

Ver­brau­cher-Netz

Auf Grund­la­ge der Ver­ord­nung über die Zusam­men­ar­beit im Ver­brau­cher­schutz hat die Kom­mis­si­on am 27. Febru­ar 2007 ein Netz von Durch­set­zungs­be­hör­den im Ver­brau­cher­schutz ins Leben geru­fen. Durch die­ses Netz wer­den die mit der Ver­ord­nung geschaf­fe­nen Euro­päi­schen Ver­brau­cher­zen­tren ver­netzt.

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Europäisches Vertragsrecht

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Ent­schlie­ßung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht ange­nom­men. Das Par­la­ment wie­der­holt in sei­ner Ent­schlie­ßung, dass der Bin­nen­markt ohne eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung im Bereich Zivil­recht nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Es bestün­de daher die Not­wen­dig­keit, die Arbei­ten an einem umfas­sen­de­ren Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men, der über das Ver­brau­cher­schutz­recht hin­aus­geht,

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