Vertragsverletzungsverfahren - und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung lau­fen­der Zivil­pro­zes­se

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten kei­ne Ent­schei­dung tref­fen, die einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on zuwi­der­lau­fen, Maß­nah­men eines Mit­glied­staa­tes dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re und des­halb ver­bo­te­ne staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fe dar­stel­len;

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­dem EuGH-Vor­aben­schei­dungs­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­fah­rens­aus­set­zung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO – auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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