Vertragsverletzungsverfahren - und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Vertragsverletzungsverfahren — und die Aussetzung laufender Zivilprozesse

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dür­fen die Gerichte der Mit­glied­staat­en keine Entschei­dung tre­f­fen, die ein­er Entschei­dung der Kom­mis­sion zuwider­laufen, Maß­nah­men eines Mit­glied­staates daraufhin zu über­prüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bare und deshalb ver­botene staatliche oder aus staatlichen Mit­teln gewährte Bei­hil­fe darstellen;

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Ver­fahren­saus­set­zung in entsprechen­der Anwen­dung von § 148 ZPO — auch ohne gle­ichzeit­iges Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union — grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Beant­wor­tung der­sel­ben Frage abhängt, die bere­its in einem anderen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen

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