Europäischer Haftbefehl - und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Europäischer Haftbefehl — und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Der Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­f­ene Beschluss über die Aufrechter­hal­tung der Aus­liefer­ung­shaft union­srechtlich deter­miniert und damit nach den Grund­sätzen der Iden­tität­skon­trolle in Aus­liefer­ungsver­fahren eine ver­fas­sungsrechtliche Prü­fung auf die Ver­fas­sungsi­den­tität, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre1. Zwar liegt dem Aus­liefer­ungser­suchen ein Europäis­ch­er

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te sich zu beschäfti­gen — und bekräftige nochmals seine grund­sät­zliche Zuständigkeit auch gegenüber Maß­nah­men des Europäis­chen Paten­tamtes. Zuständigkeit des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Die Ver­fas­sungs­beschw­erde richtet sich auch gegen einen Recht­sakt, der grund­sät­zlich mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den kann. Aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt sich, dass auch Akte ein­er nicht-deutschen

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