Euzropäische Zentralbank

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das EAPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank man­gels taug­li­chem Beschwer­de­ge­gen­stands nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich gegen ver­schie­de­ne Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne im Zusam­men­hang mit dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) beschlos­se­nen Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP). Das EAPP

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Europäischer Haftbefehl - und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die deut­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft uni­ons­recht­lich deter­mi­niert und damit nach den Grund­sät­zen der Iden­ti­täts­kon­trol­le in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre . Zwar liegt dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl

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Vorabenscheidungsverfahren - und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Vor­aben­schei­dungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dar­in, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht expli­zit begrün­det hat, war­um es von einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Zwar kann eine feh­len­de Begrün­dung nach

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich zu beschäf­ti­gen – und bekräf­ti­ge noch­mals sei­ne grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit auch gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes. Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch gegen einen Rechts­akt, der grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kann. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deu­t­­schen

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