Europa aus des Sichts des Rechts
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften zu entscheiden, für die ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – aus abgetretenem Recht seiner Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts begehrte, da die Bundesrepublik von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von
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Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im Rahmen als auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens manifestieren. Die Zustellungsverordnung
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Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem Markt genommen werden – sind jedoch die Mitgliedsländer zuständig. Die
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Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen
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Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes und der Zahlungsinstitute formuliert, nachdem im Jahresverlauf 2008 Orientierungshilfen erbeten worden
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Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA soll zum 1. November 2009 auch die über den European Payments Council (EPC) organisierte SEPA-Lastschrift starten, wobei die derzeit zur Verabschiedung anstehende überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen eine dreijährige Übergangsregelung für das Geschäftsmodell der SEPA-Lastschrift bis zum 1. November 2012 vorsieht. Bei
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Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll. Nach Art. 254 EG sind
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Der Rat der Justizminister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist. Mit der Rom I-Verordnung erhalten die EU-Bürger im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mehr
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Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 von den Finanzministern Europas beschlossen wurde, sind die rechtlichen
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Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Die
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