Dänische Schweine

Der Bun­des­gericht­shof hat­te jet­zt über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften zu entschei­den, für die ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — aus abge­treten­em Recht sein­er Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts begehrte, da die Bun­desre­pub­lik  von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außerg­erichtliche Schrift­stücke wie notarielle Urkun­den, die außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens erstellt wer­den, fall­en nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften unter das Sys­tem der innerge­mein­schaftlichen Zustel­lung. Die mit diesem Sys­tem angestrebte jus­tizielle Zusam­me­nar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens man­i­festieren. Die Zustel­lungsverord­nung1

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RAPEX und die Produktsicherheit

Gestern fand sich in den Nachricht­en die Mel­dung, dass die EU-Kom­mis­­sion immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Pro­duk­t­sicher­heit, für die Durch­set­zung der Pro­duk­t­sicher­heitsvorschriften — und damit auch dafür, dass unsichere Pro­duk­te aus dem Markt genom­men wer­den — sind jedoch die Mit­glied­slän­der zuständig. Die

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäis­che Par­la­ment hat eine neue Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ie gebil­ligt. Die neue Richtlin­ie ergänzt die bere­its beste­hen­den Diskri­m­inierungsver­bote auf­grund der Reli­gion oder der Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Aus­rich­tung, die allerd­ings lediglich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Beruf­saus­bil­dung Anwen­dung find­en. Bei der neuen Richtlin­ie han­delt es sich um einen Rah­men

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Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Das Eurosys­tem – beste­hend aus der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 nationalen Zen­tral­banken des Euro-Währungs­ge­bi­ets – hat seine Erwartung an die Han­del­nden im ein­heitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartun­gen wur­den zur Unter­stützung des Kred­it­gewerbes und der Zahlungsin­sti­tute for­muliert, nach­dem im Jahresver­lauf 2008 Ori­en­tierung­shil­fen erbeten wor­den

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SEPA-Lastschriften

Im Rah­men der Umset­zung des ein­heitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA soll zum 1. Novem­ber 2009 auch die über den Euro­pean Pay­ments Coun­cil (EPC) organ­isierte SEPA-Lastschrift starten, wobei die derzeit zur Ver­ab­schiedung anste­hende über­ar­beit­ete Verord­nung über gren­züber­schre­i­t­ende Zahlun­gen eine drei­jährige Über­gangsregelung für das Geschäftsmod­ell der SEPA-Lastschrift bis zum 1. Novem­ber 2012 vor­sieht. Bei

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