Rom II

Rom II

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss aus Vertretern des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­samen Entwurf für die Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­­nung) geeinigt. Zu den außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen zählen neben den uner­laubten Hand­lun­gen ins­beson­dere die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Kün­ftig sollen damit

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Verkehrsunfälle in der EU

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Euräpis­chen Gericht­shof die Frage zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen, ob es dem Geschädigten eines inner­halb der EU erfol­gten Verkehrsun­fall­es durch die EuGV­VO (die Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen)

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