Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Eini­gung

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Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Euro­päi­schen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 ange­nom­me­nen Ver­ord­nungs­text inhalt­lich gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung bestimmt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge anwend­bar ist. Die

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Rom II

Rom II

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss aus Ver­tre­tern des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­sa­men Ent­wurf für die Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­­or­d­­nung) geei­nigt. Zu den außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen zäh­len neben den uner­laub­ten Hand­lun­gen ins­be­son­de­re die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Künf­tig sol­len damit

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Rom II

Rom II

Ges­tern hat das Par­la­ment den Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates zum Erlass einer Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht nur mit zahl­rei­chen Ände­rungs­an­trä­gen gebil­ligt. So soll die Ver­ord­nung unter ande­rem auch das auf bestimm­te gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, wie etwa uner­laub­te Hand­lun­gen, Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag und unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung, anwend­ba­re Recht bestim­men.

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EU-Verschmelzungsrichtlinie

EU-Ver­schmel­zungs­richt­li­nie

Am 25.11.2005 ist im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on die Richt­li­nie über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 15. Dezem­ber 2005 in Kraft. Bei den euro­päi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten besteht ein Bedarf an Koope­ra­ti­on und Reor­ga­ni­sa­ti­on. Im Hin­blick auf Ver­schmel­zun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten sto­ßen sie jedoch

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