Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung

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Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Europäis­chen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Europäis­chen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 angenomme­nen Verord­nung­s­text inhaltlich gebil­ligt. Die neue Verord­nung bes­timmt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale Verträge anwend­bar ist. Die

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Rom II

Rom II

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss aus Vertretern des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­samen Entwurf für die Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­­nung) geeinigt. Zu den außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen zählen neben den uner­laubten Hand­lun­gen ins­beson­dere die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Kün­ftig sollen damit

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Rom II

Rom II

Gestern hat das Par­la­ment den Gemein­samen Stand­punkt des Rates zum Erlass ein­er Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht nur mit zahlre­ichen Änderungsanträ­gen gebil­ligt. So soll die Verord­nung unter anderem auch das auf bes­timmte geset­zliche Schuld­ver­hält­nisse, wie etwa uner­laubte Hand­lun­gen, Geschäfts­führung ohne Auf­trag und ungerecht­fer­tigte Bere­icherung, anwend­bare Recht bes­tim­men.

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EU-Verschmelzungsrichtlinie

EU-Verschmelzungsrichtlinie

Am 25.11.2005 ist im Amts­blatt der Europäis­chen Union die Richtlin­ie über die Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen EU-Mit­gliedsstaat­en veröf­fentlicht wor­den. Sie tritt am 15. Dezem­ber 2005 in Kraft. Bei den europäis­chen Kap­i­talge­sellschaften beste­ht ein Bedarf an Koop­er­a­tion und Reor­gan­i­sa­tion. Im Hin­blick auf Ver­schmelzun­gen von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en stoßen sie

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