Versäumnisurteile aus der EU - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ver­säum­nis­ur­tei­le aus der EU – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Vor­läu­fig voll­streck­ba­re Urtei­le aus ande­ren EU-Staa­ten

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Brüssel-I-VO - und die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils

Brüs­sel-I-VO – und die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

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