Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den geset­zlichen Richter wegen ein­er Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 schei­det aus, wenn der Fall keine Fra­gen aufwirft, die die Gültigkeit oder Ausle­gung des Union­srechts betr­e­f­fen und eine Vor­lage an den EuGH daher nicht in Betra­cht kommt. Gemäß Art.

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH — und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in anderen Ver­fahren als dem anhängi­gen Eil­ver­fahren führen nicht ohne weit­eres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgeben­den oder vor­läu­fig stattgeben­den Beschluss erlassen müssen, um die Entschei­dung des EuGH berück­sichti­gen zu kön­nen. Das anhängige Eil­ver­fahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat nochmals die Verpflich­tung des let­ztin­stan­zlichen Gerichts betont, Fra­gen der Ausle­gung von EU-Recht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Unter­lässt das let­ztin­stan­zliche Gericht ein der­ar­tiges Vor­abentschei­dungser­suchen, so ver­let­zt es das Recht der Parteien auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

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Der EuGH als gesetzlicher Richter — die Vorlagepflicht der Gerichte

Der Europäis­che Gericht­shof ist geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Europäis­chen Gericht­shof anzu­rufen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft allerd­ings nur, ob die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel des

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