Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die fol­gen­lo­se Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288

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Vorabenscheidungsverfahren - und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Vor­aben­schei­dungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dar­in, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht expli­zit begrün­det hat, war­um es von einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Zwar kann eine feh­len­de Begrün­dung nach

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Vorlagepflicht an den EuGH - und die Frage des gesetzlichen Richters

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH – und die Fra­ge des gesetz­li­chen Rich­ters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­dem EuGH-Vor­aben­schei­dungs­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­fah­rens­aus­set­zung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO – auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Der EuGH als gesetzlicher Richter - und das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren

Bei einer Nicht­vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

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