Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den geset­zlichen Richter wegen ein­er Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 schei­det aus, wenn der Fall keine Fra­gen aufwirft, die die Gültigkeit oder Ausle­gung des Union­srechts betr­e­f­fen und eine Vor­lage an den EuGH daher nicht in Betra­cht kommt. Gemäß Art.

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Ver­fahren­saus­set­zung in entsprechen­der Anwen­dung von § 148 ZPO — auch ohne gle­ichzeit­iges Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union — grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Beant­wor­tung der­sel­ben Frage abhängt, die bere­its in einem anderen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen

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