Sicherungsvollstreckung - und die Brüssel-Ia-VO

Sicherungsvollstreckung — und die Brüssel-Ia-VO

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedin­gung zu ein­er Leis­tung verurteilt und gegen das im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt wurde

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Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Eine Voll­streck­ung des erstin­stan­zlichen ital­ienis­chen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sichtlich dem deutschen ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic. Zwar sind erstin­stan­zliche Urteile eines ital­ienis­chen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im geset­zlichen Regelfall ohne Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; §

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