Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof - und das Bundespatentgericht

Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof — und das Bundespatentgericht

Die Rüge ein­er Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch das Bun­despatent­gericht kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröff­nen. Das Bun­despatent­gericht unter­liegt im marken­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren

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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist der Europäis­che Gericht­shof geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deutsches Gericht, ein Vor­abentschei­dungs­ge­such an den Europäis­chen Gericht­shof zu richt­en, obwohl es union­srechtlich dazu verpflichtet ist, wer­den die Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsver­fahrens ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen1. Allerd­ings

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Vorlagepflicht zum EuGH - Der EuGH als gesetzlicher Richter

Vorlagepflicht zum EuGH — Der EuGH als gesetzlicher Richter

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist der Europäis­che Gericht­shof geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deutsches Gericht, ein Vor­abentschei­dungsver­fahren an den Europäis­chen Gericht­shof zu stellen, obwohl es union­srechtlich dazu verpflichtet ist, wer­den die Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsver­fahrens ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen1. Allerd­ings

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