Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Mit­glied­s­taat­en dür­fen den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine all­ge­meine Verpflich­tung zur Vor­rats­daten­spe­icherung aufer­legen. Das europäis­che Union­srecht unter­sagt nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs eine all­ge­meine und unter­schied­slose Vor­ratsspe­icherung von Verkehrs- und Stan­dort­dat­en. Allerd­ings ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, vor­beu­gend eine gezielte Vor­ratsspe­icherung dieser

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Vorratsdatenspeicherung — und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat auf zwei Vor­abentschei­dungser­suchen des öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shofs und des irischen High Courts die EU-Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en für ungültig erk­lärt. Nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs enthält sie einen Ein­griff von großem Aus­maß und beson­der­er Schwere in die Grun­drechte auf Achtung des Pri­vatlebens und

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Schweden und die Vorratsdatenspeicherung

Schwe­den muss wegen ver­späteter Umset­zung der Richtlin­ie über die Vor­rats­daten­spe­icherung einen Pauschal­be­trag von 3 Mil­lio­nen Euro zahlen. Da die Richtlin­ie sich­er­stellen soll, dass Dat­en der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zum Zwecke der Ermit­tlung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schw­eren Straftat­en zur Ver­fü­gung ste­hen, ist ihre ver­spätete Umset­zung nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en ist nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften auf eine geeignete Rechts­grund­lage gestützt. Die Richtlin­ie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­lage des EG-Ver­­trags erlassen, da sie in über­wiegen­dem Maß das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts betr­e­ffe. Im April 2004

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Vorratsdatenspeicherung

Die neue EU-Richtlin­ie zur Vor­rats­daten­spe­icherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­gliedsstaat­en umzuset­zen. Die Richtlin­ie sieht vor, dass die in Tele­fonat­en, SMS-Kurzmit­teilun­­gen und durch Inter­net­nutzung erzeugten

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