Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Kei­ne anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Vorratsdatenspeicherung - und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und doch kei­ne Total­über­wa­chung der Bür­ger?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs und des iri­schen High Courts die EU-Rich­t­­li­­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig erklärt. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hält sie einen Ein­griff von gro­ßem Aus­maß und beson­de­rer Schwe­re in die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und

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Schweden und die Vorratsdatenspeicherung

Schwe­den und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Schwe­den muss wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Pau­schal­be­trag von 3 Mil­lio­nen Euro zah­len. Da die Richt­li­nie sicher­stel­len soll, dass Daten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zum Zwe­cke der Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, ist ihre ver­spä­te­te Umset­zung nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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Vorratsdatenspeicherung

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die neue EU-Rich­t­­li­­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­glieds­staa­ten umzu­set­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die in Tele­fo­na­ten, SMS-Kur­z­­mi­t­­tei­­lun­­­gen und durch Inter­net­nut­zung erzeug­ten Ver­bin­dungs­da­ten

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