Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der näch­sten Europawahl wird es in Deutsch­land keine Sper­rk­lausel für kleine Parteien geben. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kippte heute auch die erst vor fünf Monat­en ins Gesetz einge­fügte 3%-Sperrklausel: Sper­rk­lausel ist Sper­rk­lausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im let­zten Okto­ber hat der Geset­zge­ber im Europawahlge­setz die bere­its zuvor vom Bun­desver­fas­sungs­gericht

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Abschied von der 5%-Klausel

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­destagswahl und den meis­ten Land­tagswahlen ist sie uns seit Jahrzehn­ten wohlbekan­nt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitzverteilung nach ein­er Wahl nur diejeni­gen Parteien berück­sichtigt wer­den, die bei der Wahl min­destens 5% der abgegebe­nen Stim­men erzie­len kon­nten. Eine ver­gle­ich­bare Klausel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Verordnung

Gren­züber­schre­i­t­ende Forderun­gen bis 2000 Euro kön­nen kün­ftig leichter durchge­set­zt wer­den. Der europäis­che Rat der Jus­tizmin­is­ter hat jet­zt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verord­­nung” beschlossen.

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Außervertragliche Schuldverhältnisse und

Außervertragliche Schuldverhältnisse und “Rom II

Die Kom­mis­sion der EU plant nun auch eine europaweite Har­mon­isierung des Rechts der außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse, ins­beson­dere also des Rechts aus “ungerecht­fer­tigter Bere­icherung” und aus “Geschäfts­führung ohne Auf­trag” (“Rom II”, nach­dem mit “Rom I” die ver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse har­mon­isiert wur­den).

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