Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Kei­ne Sperr­klau­sel für die nächs­te Euro­pa­wahl

Bei der nächs­ten Euro­pa­wahl wird es in Deutsch­land kei­ne Sperr­klau­sel für klei­ne Par­tei­en geben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kipp­te heu­te auch die erst vor fünf Mona­ten ins Gesetz ein­ge­füg­te 3%-Sperrklausel: Sperr­klau­sel ist Sperr­klau­sel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Lesen
Abschied von der 5%-Klausel

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

Lesen
Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de „Small-Claims-Ver­­or­d­­nung“ beschlos­sen.

Lesen
Außervertragliche Schuldverhältnisse und "Rom II"

Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und „Rom II“

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus „unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung“ und aus „Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag“ („Rom II“, nach­dem mit „Rom I“ die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wur­den).

Lesen