Sicherungsvollstreckung - und die Brüssel-Ia-VO

Sicherungsvollstreckung — und die Brüssel-Ia-VO

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedin­gung zu ein­er Leis­tung verurteilt und gegen das im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt wurde

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Ver­fahren­saus­set­zung in entsprechen­der Anwen­dung von § 148 ZPO — auch ohne gle­ichzeit­iges Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union — grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Beant­wor­tung der­sel­ben Frage abhängt, die bere­its in einem anderen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen

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Brüssel-I-VO - und die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils

Brüssel-I-VO — und die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils

Die Voll­streck­bar­erk­lärung eines pol­nis­chen Ver­säum­nisurteils gegen das der Beklagte im Erst­staat rechtzeit­ig Ein­spruch ein­gelegt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fahren­sein­lei­t­ende Schrift­stück sei dem Beklagten nicht so rechtzeit­ig und in ein­er Weise zugestellt wor­den, dass er sich vertei­di­gen kon­nte. Ein behaupteter Prozess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­erk­lärung nicht, wenn

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Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mit­glied­s­taats kann, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften heute entsch­ieden hat, es ein­er Per­son nicht ver­bi­eten, einen Zivil­prozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleit­en, selb­st wenn dieser Prozess möglicher­weise ein­er Schiedsvere­in­barung zuwider­läuft. Nach dem New York­er Übereinkom­men über die Schieds­gerichts­barkeit (Abkom­men über die Anerken­nung

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