Sicherungsvollstreckung - und die Brüssel-Ia-VO

Siche­rungs­voll­stre­ckung – und die Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

Lesen
Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­dem EuGH-Vor­aben­schei­dungs­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­fah­rens­aus­set­zung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO – auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen

Lesen
Brüssel-I-VO - und die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils

Brüs­sel-I-VO – und die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

Lesen
Immunität für Europäische Schulen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

Lesen
Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Ein Gericht eines EU-Mit­­­glie­d­­staats kann, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, es einer Per­son nicht ver­bie­ten, einen Zivil­pro­zess vor einem Gericht eines ande­ren Staa­tes der Uni­on ein­zu­lei­ten, selbst wenn die­ser Pro­zess mög­li­cher­wei­se einer Schieds­ver­ein­ba­rung zuwi­der­läuft. Nach dem New Yor­ker Über­ein­kom­men über die Schieds­ge­richts­bar­keit (Abkom­men über die Aner­ken­nung

Lesen