Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht

Ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Ver­trags­recht stre­ben der­zeit weder die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten noch die EU-Kom­­mis­­si­on an. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Budes­tag. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Zivil­rechts­kul­tu­ren in Euro­pa hät­ten ein sol­ches Vor­ha­ben nach Ein­schät­zung der Regie­rung zur­zeit auch kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten, es sei der­zeit auch nicht

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Europäisches Vertragsrecht

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Ent­schlie­ßung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht ange­nom­men. Das Par­la­ment wie­der­holt in sei­ner Ent­schlie­ßung, dass der Bin­nen­markt ohne eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung im Bereich Zivil­recht nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Es bestün­de daher die Not­wen­dig­keit, die Arbei­ten an einem umfas­sen­de­ren Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men, der über das Ver­brau­cher­schutz­recht hin­aus­geht,

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