Versäumnisurteile aus der EU — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Voll­streck­bar­erk­lärung eines pol­nis­chen Urteils ver­stößt gegen den deutschen ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic inter­na­tion­al, wenn das pol­nis­che Gericht, weil der in Deutsch­land wohnende Beklagte keinen in Polen ansäs­si­gen Prozess­bevollmächtigten oder Zustel­lungs­bevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­nis­chen Zivil­ver­fahrens­ge­set­zbuchs die für diese Partei bes­timmten gerichtlichen Schrift­stücke in der Gericht­sak­te

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Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außerg­erichtliche Schrift­stücke wie notarielle Urkun­den, die außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens erstellt wer­den, fall­en nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften unter das Sys­tem der innerge­mein­schaftlichen Zustel­lung. Die mit diesem Sys­tem angestrebte jus­tizielle Zusam­me­nar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens man­i­festieren. Die Zustel­lungsverord­nung1

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Versäumnisurteile in Europa

Nach ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaft (EuGH) sind die Bes­tim­mungen der Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­un­gen in Ziv­il- und Han­delssachen über die Voll­streck­ung ein­er gerichtlichen Entschei­dung in einem anderen EU-Land nur dann erfüllt, wenn ein Beklagter

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Grenzüberschreitende Zustellung

Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem anderen EU-Mit­gliedsstaat nur schwebend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verord­nung Nr. 1348/2000 recht­mäßig ver­weigert. Diese Verord­nung regelt die gren­züber­schre­i­t­ende Zustel­lung von Schrift­stück­en in Ziv­il- und Han­delssachen. Nach Art. 8

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EU-weite Zustellung

Die EU-Kom­mis­­sion hat am einen Verord­nungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bish­erige Verord­nung 1348/2000 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- und Han­delssachen geän­dert wer­den soll.

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