Versäumnisurteile aus der EU - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ver­säum­nis­ur­tei­le aus der EU – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke wie nota­ri­el­le Urkun­den, die außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wer­den, fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter das Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung. Die mit die­sem Sys­tem ange­streb­te jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren. Die Zustel­lungs­ver­ord­nung

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Versäumnisurteile in Europa

Ver­säum­nis­ur­tei­le in Euro­pa

Nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EuGH) sind die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen über die Voll­stre­ckung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in einem ande­ren EU-Land nur dann erfüllt, wenn ein Beklag­ter

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Grenzüberschreitende Zustellung

Grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat nur schwe­bend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Annah­me nach Art. 8 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 1348/​2000 recht­mä­ßig ver­wei­gert. Die­se Ver­ord­nung regelt die grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung

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EU-weite Zustellung

EU-wei­te Zustel­lung

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, mit dem die bis­he­ri­ge Ver­ord­nung 1348/​2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen geän­dert wer­den soll.

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