Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Europäis­chen Union seinen Verpflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­führung eines Urteils erforder­lichen Maß­nah­men noch nicht in vollem Umfang ergrif­f­en, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­geldes erforder­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zahlungs­fähigkeit des betrof­fe­nen Lan­des her­abge­set­zt wer­den. Mit dieser Begrün­dung

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Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gericht­shof der Europäis­chen Union fest­ge­set­zten Zwangs­gelds kann die Europäis­che Kom­mis­sion nicht die Vere­in­barkeit der nationalen Regelung mit dem Recht der EU beurteilen. Diese Beurteilung unter­liegt der auss­chließlichen Zuständigkeit des Gericht­shofs, die Kom­mis­sion hätte ggfs. ein neues Ver­tragsver­fahren ein­leit­en müssen. Mit Urteil vom 14. Okto­ber

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