Schlagwort: Zwangsgeld

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung

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Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Zwangs­gel­der gegen EU-Mit­glieds­staa­ten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds kann die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nicht die Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Recht der EU beur­tei­len. Die­se Beur­tei­lung unter­liegt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, die Kom­mis­si­on hät­te ggfs. ein neu­es Ver­trags­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Mit Urteil vom 14. Okto­ber

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