Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung –

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Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen

Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr

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Gleichgeschlechtliche Ehen - und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Gleichgeschlechtliche Ehen – und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art.

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Europäischer Haftbefehl - und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre1. Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

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Dublin III in der Flüchtlingskrise

Dublin III in der Flüchtlingskrise

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen

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Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser

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Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO – auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen

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Vorlagepflicht an den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vorlagepflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen

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Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; §

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

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Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Justizpolitik ist für die europäische Integration immer wichtiger geworden und ist für viele EU-Bürger greifbare Realität. Bei der Durchsetzung der gemeinsamen Werte, auf denen die Union beruht, spielt sie eine wichtige Rolle, genau wie bei der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wirksamkeit der übrigen politischen Maßnahmen der EU. Eine

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Rechtsstaatlichkeit - das Frühwarnsystem der EU

Rechtsstaatlichkeit – das Frühwarnsystem der EU

Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist das Fundament der Europäischen Union. Nun hat sich die Europäische Union neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren

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Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union

Kadi II – Rechtsschutz in der Europäischen Union

Die Europäische Union darf keine restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Verwicklung in terroristische Handlungen vorliegen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäischen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Reihe

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