Sicherheit und Justiz

Weitere Informationen auf der Europalupe Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen

30. Juli 2018 | Sicherheit und Justiz

Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der Europäische Haftbefehl

27. Juli 2018 | Allgemeines, Sicherheit und Justiz

Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

23. Juli 2018 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Gleichgeschlechtliche Ehen – und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

8. Juni 2018 | Sicherheit und Justiz

Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

7. März 2018 | Sicherheit und Justiz

Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

2. März 2018 | Sicherheit und Justiz

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre. Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

17. Januar 2018 | Sicherheit und Justiz

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Dublin III in der Flüchtlingskrise

31. Juli 2017 | Sicherheit und Justiz

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorabenscheidungsverfahren – und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

29. März 2017 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft – und der EU-Visakodex

10. März 2017 | Sicherheit und Justiz

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für … 



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