Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen

Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls — und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prü­fung der Haftbe­din­gun­gen im Ausstel­lungsmit­glied­staat vor der Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss sich auf die Haf­tanstal­ten beschränken, in denen die betrof­fene Per­son konkret inhaftiert wer­den soll. Ander­er­seits genügt die Möglichkeit der betrof­fe­nen Per­son, im Ausstel­lungsmit­glied­staat die Haftbe­din­gun­gen in Frage zu stellen, nicht, um das Vor­liegen ein­er echt­en Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz — und der Europäische Haftbefehl

Eine Jus­tizbe­hörde, die zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls aufgerufen ist, muss von dieser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fene Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­gestellt hat, beein­trächti­gen kön­nen, die Gefahr bestünde, dass das Grun­drecht dieser Per­son auf ein unab­hängiges

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Gleichgeschlechtliche Ehen - und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Gleichgeschlechtliche Ehen — und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Der Begriff “Ehe­gat­te” im Sinne der union­srechtlichen Bes­tim­mungen über die Aufen­thalts­frei­heit von Unions­bürg­ern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen umfasst Ehe­gat­ten gle­ichen Geschlechts. Den Mit­glied­staat­en ste­ht es zwar frei, die Ehe zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dür­fen sie die Aufen­thalts­frei­heit eines Unions­bürg­ers nicht dadurch beein­trächti­gen, dass sie

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den geset­zlichen Richter wegen ein­er Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 schei­det aus, wenn der Fall keine Fra­gen aufwirft, die die Gültigkeit oder Ausle­gung des Union­srechts betr­e­f­fen und eine Vor­lage an den EuGH daher nicht in Betra­cht kommt. Gemäß Art.

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