Sicherheit und Justiz

Weitere Informationen auf der Europalupe Dublin III in der Flüchtlingskrise

31. Juli 2017 | Sicherheit und Justiz

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorabenscheidungsverfahren – und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

29. März 2017 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft – und der EU-Visakodex

10. März 2017 | Sicherheit und Justiz

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

23. Dezember 2016 | Sicherheit und Justiz

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorlagepflicht an den EuGH – und die Frage des gesetzlichen Richters

12. Oktober 2016 | Sicherheit und Justiz

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Kartellbuße – und deutsche Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Verbraucher

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

2. März 2016 | Sicherheit und Justiz

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO – auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Hoheitsakte – und die deutsche Verfassungsidentität

26. Januar 2016 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Sicherheit und Justiz

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorlagepflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

30. November 2015 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

19. Oktober 2015 | Sicherheit und Justiz

Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; § … 



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