EuGH

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

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EuGH

Unab­hän­gig­keit und Unab­setz­bar­keit von Rich­tern in der Euro­päi­schen Uni­on

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Her­ab­set­zung des Ruhe­stand­s­al­ters für Rich­ter des Obers­ten Gerichts ste­hen nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Wider­spruch zum euro­päi­schen Uni­ons­recht. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men ver­sto­ßen gegen die Grund­sät­ze der Unab­setz­bar­keit der Rich­ter und der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Am 3. April 2018 trat das neue

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Notar

Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne „Gerich­te“ im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne „Ent­schei­dung“. Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz

Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Bre­x­it

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die fol­gen­lo­se Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

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Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung auf­grund eines euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen

Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unab­hän­gi­ge pol­ni­sche Jus­tiz – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren durch den EuGH – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des

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Gleichgeschlechtliche Ehen - und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Gleich­ge­schlecht­li­che Ehen – und ihre Aner­ken­nung in ande­ren EU-Staa­ten

Der Begriff „Ehe­gat­te“ im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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