Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Wies­baden ist die Bun­de­spolizei derzeit nicht berechtigt, Auss­chrei­bun­gen im Schen­gener- Infor­ma­tions- Sys­tem vorzunehmen. Demgemäß hat das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden das Bun­deskrim­i­nalamt im Rah­men eines Eil­ver­fahrens verpflichtet, eine im Schen­gener-Infor­ma­tions-Sys­tem (SIS) ver­merk­te Auss­chrei­bung des Antrag­stellers zur Ein­rei­sev­er­weigerung zu sper­ren.

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Der Antrag­steller ist Staat­sange­höriger Guatemalas und lebt mit sein­er Frau und zwei Kindern seit Ende 2006 in Öster­re­ich, wo ihnen auch eine befris­tete Nieder­las­sungser­laub­nis erteilt wor­den war. Die Ver­längerung dieses Aufen­thalt­sti­tels erfol­gte für die Ange­höri­gen des Antrag­stellers prob­lem­los. Bei dem Antrag­steller selb­st fan­den die öster­re­ichis­chen Behör­den her­aus, dass gegen ihn im Schen­gener-Infor­ma­tions-Sys­tem ein Ein­rei­se­ver­bot für den Schen­gen-Raum seit dem 13.06.2007 durch die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gespe­ichert ist. Dies führte dazu, dass der Antrag­steller aus dem Bun­des­ge­bi­et der Repub­lik Öster­re­ich aus­gewiesen wurde, denn wegen dieses Ein­rei­se­ver­bots durfte ihm kein neuer Aufen­thalt­sti­tel in Öster­re­ich erteilt wer­den.

Anlass für die Auss­chrei­bung zur Ein­rei­sev­er­weigerung im SIS war ein Guatemalis­ch­er Inter­na­tionaler Haft­be­fehl vom 16.11.2006 wegen eines Wirtschafts­de­lik­ts.

Das Gericht ord­nete die vor­läu­fige Sper­rung dieser Auss­chrei­bung an, da die Bun­de­spolizei für die Eingabe der Dat­en in das SIS auf­grund der beste­hen­den Vorschriften nicht berechtigt sei; berechtigt sei nach der gel­tenden Geset­zes- und Verord­nungslage auss­chließlich das Bun­deskrim­i­nalamt. Eine Rechts­grund­lage für eine soge­nan­nte Ver­bund­datei, die dies ermöglichen würde, beste­he nicht; außer­dem könne die Berech­ti­gung des Bun­deskrim­i­nalamtes auf die Bun­de­spolizei nicht automa­tisch über­tra­gen wer­den.

Außer­dem lägen die materiellen Voraus­set­zun­gen für eine Auss­chrei­bung durch deutsche Bun­des­be­hör­den nicht vor, da nach der Schen­gener Durch­führungsverord­nung die Auss­chrei­bung nur auf die Gefahr für die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung oder die nationale Sicher­heit durch den Aufen­thalt eines Drit­taus­län­ders (Antrag­stellers) auf dem Hoheits­ge­bi­et der Ver­tragspartei (Deutsch­land) gestützt wer­den könne. Dies wäre dann der Fall, wenn der Antrag­steller im Ver­dacht stünde, schwere Straftat­en began­gen zu haben. Da hier­bei das Nor­mge­füge der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land — und nicht das von Guatemala — zugrun­dezule­gen sei und wed­er Geld­wäsche, Betrug oder Untreue eine beson­ders schwere Straftat mit ein­er Min­dest­strafe von einem Jahr (Ver­brechen) darstell­ten, hät­ten die Voraus­set­zun­gen für die Auss­chrei­bung nicht vorgele­gen. Durch die Über­mit­tlung dieser rechtswidrig gespe­icherten Dat­en sei ein rechtswidriger Zus­tand geschaf­fen wor­den, der zu beseit­i­gen sei. Die Frage der endgülti­gen Löschung dieser Dat­en im SIS bleibe dem Haupt­sachev­er­fahren vor­be­hal­ten.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden Beschluss vom 13. Jan­u­ar 2009 — 6 L 93/09.WI