Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen

30. Juli 2018 | Sicherheit und Justiz
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll.

Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen.

Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein in Ungarn ausgestellter Europäischer Haftbefehl zugrunde: ML, der ungarischer Staatsangehöriger ist, wurde in Ungarn wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Betrugs in einem minderschweren Fall und Einbruchsdiebstahls strafrechtlich verfolgt. Nachdem der Nyíregyházi Járásbíróság (Kreisgericht Nyíregyháza, Ungarn) ihn in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt hatte, erließ dieses Gericht im Hinblick auf die Vollstreckung dieser Strafe einen Europäischen Haftbefehl gegen ML. Seit dem 23. November 2017 befindet sich ML in Deutschland in Auslieferungshaft.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat jedoch im Hinblick auf die Haftbedingungen in Ungarn Zweifel, ob ML an die ungarischen Behörden übergeben werden kann. Das OLG Bremen, insoweit gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. März 20151, ist nämlich der Ansicht, dass es über Anhaltspunkte verfüge, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in Ungarn belegten, so dass ML dort der Gefahr ausgesetzt sein könnte, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erleiden. In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Aranyosi und Căldăraru2, das in Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens ebenfalls des OLG Bremen ergangen ist, hält das OLG Bremen es daher für erforderlich, zusätzliche Informationen zu den Bedingungen einzuholen, unter denen ML in Ungarn inhaftiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund ersucht es den Gerichtshof um weitere Klarstellungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens.

In seinem jetzt verkündeten Urteil betont der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst, dass er nicht nach dem Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in Ungarn gefragt wird. Er antwortet dem OLG Bremen zwar unter Zugrundelegung der Prämisse, dass derartige Mängel vorliegen, jedoch fällt diese Prämisse in die alleinige Verantwortung des OLG, das deren Richtigkeit unter Berücksichtigung gebührend aktualisierter Angaben zu überprüfen hat.
Sodann stellt der Unionsgerichtshof erstens fest, dass, selbst wenn ein Ausstellungsmitgliedstaat – wie Ungarn seit Anfang 2017 – Rechtsschutzmöglichkeiten vorsieht, die es ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Haftbedingungen im Hinblick auf die Grundrechte zu überprüfen, die vollstreckenden Justizbehörden weiterhin verpflichtet sind, die Situation jeder betroffenen Person individuell zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass ihre Entscheidung über die Übergabe dieser Person diese nicht aufgrund dieser Bedingungen einer echten Gefahr aussetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden. Seit dem 1. Januar 2017 können in Ungarn Inhaftierte im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs die Rechtmäßigkeit ihrer Haftbedingungen im Hinblick auf die Grundrechte in Frage stellen.

Zweitens weist der Unionsgerichtshof darauf hin, dass die vollstreckenden Justizbehörden, die über die Übergabe einer Person zu entscheiden haben, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, konkret und genau prüfen müssen, ob unter den konkreten Umständen eine echte Gefahr besteht, dass diese Person im Ausstellungsmitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt insoweit klar, dass diese Behörden nur verpflichtet sind, die Haftbedingungen in den Haftanstalten zu prüfen, in denen die betroffene Person nach den dieser Behörde vorliegenden Informationen, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, konkret inhaftiert werden soll. Die Vereinbarkeit der Haftbedingungen in anderen Haftanstalten, in denen die Person gegebenenfalls später inhaftiert werden könnte, mit den Grundrechten fällt in die alleinige Zuständigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats.

Drittens entscheidet der Unionsgerichtshof, dass die vollstreckende Justizbehörde nur die konkreten und genauen Haftbedingungen der betroffenen Person prüfen muss, die relevant sind, um zu bestimmen, ob diese einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird. So sind die Religionsausübung, die Möglichkeit zu rauchen, die Modalitäten der Reinigung der Bekleidung sowie die Installation von Gittern oder eines Sichtschutzes vor den Fenstern der Zellen grundsätzlich Aspekte der Haft, denen keine offensichtliche Bedeutung zukommt.

Jedenfalls muss die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie es für erforderlich erachtet, die ausstellende Justizbehörde um unverzügliche Übermittlung zusätzlicher Informationen zu den Haftbedingungen zu bitten, sicherstellen, dass ihre Fragen nicht nach Anzahl und Umfang dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen Haftbefehls lahmgelegt wird, der gerade bezweckt, die Übergaben im gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu beschleunigen und zu erleichtern.

Viertens muss sich die vollstreckende Justizbehörde, wenn die ausstellende Justizbehörde zusichert, dass die betroffene Person unabhängig von der Haftanstalt, in der sie im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert werden wird, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund ihrer konkreten und genauen Haftbedingungen erfahren werde, in Anbetracht des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, auf dem das System des Europäischen Haftbefehls beruht, auf diese Zusicherung zumindest dann verlassen, wenn keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Haftbedingungen in einer bestimmten Haftanstalt gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen. Wobei diese Zusicherung von der ausstellenden Justizbehörde selbst erteilt oder zumindest gebilligt wird, nachdem sie erforderlichenfalls die oder eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats um Unterstützung ersucht hat.

Geht diese Zusicherung wie in der vorliegenden Rechtssache nicht von einer Justizbehörde aus, so ist die Garantie, die eine solche Zusicherung darstellt, durch eine Gesamtbeurteilung aller der vollstreckenden Justizbehörde zur Verfügung stehenden Informationen zu würdigen.

Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Europäischen Union die Ansicht, dass die Übergabe von ML an die ungarischen Behörden im Einklang mit dessen Grundrecht, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, zulässig erscheint, was jedoch das OLG Bremen zu prüfen hat.

Das OLG Bremen ist nämlich selbst der Ansicht, dass die ihm zur Verfügung stehenden Informationen bezüglich der Haftbedingungen in der Strafvollzugsanstalt Szombathely, in der ML, wie feststeht, den wesentlichen Teil seiner Freiheitsstrafe verbüßen müsste, das Vorliegen einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von ML ausschließen. Außerdem scheinen, was die Strafvollzugsanstalt Budapest anbelangt, in der ML vor seiner Verlegung nach Szombathely für die Dauer von drei Wochen inhaftiert wäre, eine vom ungarischen Justizministerium erteilte Zusicherung sowie die Informationen, über die die Generalstaatsanwaltschaft Bremen verfügt, die Annahme zu erlauben, dass auch die Haftbedingungen in dieser Strafvollzugsanstalt, die jede Person durchläuft, gegen die ein von den ungarischen Behörden ausgestellter Europäischer Haftbefehl ergangen ist, dieses Grundrecht nicht verletzen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25. Juli 2018 – C -220/18 PPU

  1. EGMR, Urteil vom 10. März 2015 – Varga u.a./Ungarn
  2. EuGH, Urteil vom vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru – C-404/15 und C-659/15 PPU

 
Weiterlesen auf der Europalupe

Weiterlesen auf der Europalupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Sicherheit und Justiz

 

Zum Seitenanfang