Der EuGH und die Vorlagepflicht nationaler Gerichte

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Gericht­shof anzu­rufen2. Kommt ein deutsches Gericht sein­er Pflicht zur Anrufung des Gericht­shofs im Wege des Vor­abentschei­dungsver­fahrens nicht nach, kann dem Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsrechtsstre­its der geset­zliche Richter ent­zo­gen sein3.

Der EuGH und die Vorlagepflicht nationaler Gerichte

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union4 muss ein nationales let­ztin­stan­zlich­es Gericht sein­er Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkom­men, wenn sich in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine Frage des Union­srechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­gestellt, dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass die betr­e­f­fende union­srechtliche Bes­tim­mung bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war oder dass die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass für vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt5.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bean­standet die Ausle­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen und offen­sichtlich unhalt­bar sind. Durch die grun­drecht­sähn­liche Gewährleis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kon­trol­lor­gan, das jeden die Zuständigkeit eines Gerichts berühren­den Ver­fahrens­fehler kor­rigieren müsste; vielmehr ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht gehal­ten, sein­er­seits die Kom­pe­ten­zregeln zu beacht­en, die den Fachgericht­en die Kon­trolle über die Befol­gung der Zuständigkeit­sor­d­nung über­tra­gen.

Diese Grund­sätze gel­ten auch für die union­srechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft daher nur, ob die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheint und offen­sichtlich unhalt­bar ist. Durch die zurückgenommene ver­fas­sungsrechtliche Prü­fung behal­ten die Fachgerichte bei der Ausle­gung und Anwen­dung von Union­srecht einen Spiel­raum eigen­er Ein­schätzung und Beurteilung, der dem­jeni­gen bei der Hand­habung ein­fachrechtlich­er Bes­tim­mungen der deutschen Recht­sor­d­nung entspricht. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen dieses Spiel­raums. Ein “ober­stes Vor­la­genkon­troll­gericht” ist es nicht6.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Anforderun­gen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hin­sichtlich der Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anhand beispiel­hafter Fall­grup­pen näher präzisiert.

Danach wird die Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit ein­er union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt und das Union­srecht somit eigen­ständig fort­bildet7.

Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hin­sichtlich des (materiellen) Union­srechts nicht hin­re­ichend kundig macht. Es verken­nt dann regelmäßig die Bedin­gun­gen für die Vor­lagepflicht8. Gle­ich­es gilt, wenn es offenkundig ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht auswertet. Um eine Kon­trolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entschei­dung über die Vor­lagepflicht anzugeben.

Die Frage nach dem Beste­hen ein­er Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr ver­ständlich­er und offen­sichtlich unhalt­bar­er Weise beant­wortet, wenn ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft)9.

Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schre­it­et10. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vor­liegen eines “acte clair” oder eines “acte éclairé” willkür­lich bejaht.

Zu den wesentlichen Ele­menten des Rechtsstaat­sprinzips zählt die Rechtssicher­heit. Der recht­sun­ter­wor­fene Bürg­er soll nicht durch die rück­wirk­ende Besei­t­i­gung erwor­ben­er Rechte in seinem Ver­trauen auf die Ver­lässlichkeit der Recht­sor­d­nung ent­täuscht wer­den11.

Das Ver­trauen in den Fortbe­stand eines Geset­zes kann auch durch die rück­wirk­ende Fest­stel­lung sein­er Nich­tan­wend­barkeit berührt wer­den. Die Schutzwürdigkeit des Ver­trauens in ein union­srechtswidriges Gesetz bes­timmt sich ins­beson­dere danach, inwieweit vorherse­hbar war, dass der Gericht­shof eine der­ar­tige Regelung als union­srechtswidrig einord­net. Es ist fern­er von Belang, dass eine Dis­po­si­tion im Ver­trauen auf eine bes­timmte Recht­slage vorgenom­men, das Ver­trauen mit anderen Worten betätigt wurde12.

Art. 267 AEUV spricht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die grund­sät­zlich abschließende Entschei­dungs­befug­nis über die Ausle­gung der Verträge und über die Gültigkeit und die Ausle­gung der dort genan­nten Hand­lun­gen von Stellen der Union zu13. Im Fall von Ausle­gungsentschei­dun­gen erläutert er all­ge­mein, in welchem Sinn und mit welch­er Trag­weite die vorgelegte Vorschrift seit ihrem Inkraft­treten richtiger­weise zu ver­ste­hen und anzuwen­den ist beziehungsweise gewe­sen wäre14. Daraus fol­gt, dass die nationalen Gerichte die Unionsvorschrift in dieser Ausle­gung (grund­sät­zlich) auch auf andere Rechtsver­hält­nisse als das dem Vor­abentschei­dungser­suchen zugrun­deliegende anwen­den kön­nen und müssen, und zwar auch auf solche, die vor Erlass der auf das Ausle­gungser­suchen ergan­genen Entschei­dung des Gericht­shofs ent­standen sind15. Dies dient den Zie­len der Verträge über die Europäis­che Union, der Rechtssicher­heit und der Recht­san­wen­dungs­gle­ich­heit sowie ein­er ein­heitlichen Ausle­gung und Anwen­dung des Union­srechts16.

Aus dem Erforder­nis der ein­heitlichen Anwen­dung des Union­srechts fol­gt auch, dass es Sache des Gericht­shofs ist, darüber zu entschei­den, ob — ent­ge­gen der grund­sät­zlichen ex-tunc-Wirkung von Entschei­dun­gen gemäß Art. 267 AEUV17 — auf­grund der union­srechtlichen Grund­sätze der Rechtssicher­heit und des Ver­trauenss­chutzes die Gel­tung der von ihm vorgenomme­nen Ausle­gung ein­er Norm in zeitlich­er Hin­sicht aus­nahm­sweise eingeschränkt wer­den soll18. Eine solche Ein­schränkung der Wirkung ein­er Vor­abentschei­dung aus Grün­den des union­srechtlichen all­ge­meinen Rechts­grund­satzes des Ver­trauenss­chutzes19 muss — wegen des Erforderniss­es der ein­heitlichen Anwen­dung des Union­srechts — nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs in dem (ersten) Urteil selb­st enthal­ten sein, durch das über die Ausle­gungs­frage entsch­ieden wird20.

Die Möglichkeit­en der nationalen Gerichte zur Gewährung von Ver­trauenss­chutz sind somit union­srechtlich vorgeprägt und begren­zt. Die Ausle­gung des Union­srechts durch den Gericht­shof ist von ihnen auch auf Rechtsver­hält­nisse anzuwen­den, die vor Erlass der Vor­abentschei­dung begrün­det wur­den. Ver­trauenss­chutz kann von nationalen Gericht­en dem­nach grund­sät­zlich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wirkung ein­er Vor­abentschei­dung zeitlich beschränken, indem sie die union­srechtswidrige nationale Regelung für die Zeit vor Erlass der Vor­abentschei­dung anwen­den21.

Richtlin­ien kön­nen im Ver­hält­nis zwis­chen Pri­vat­en man­gels hor­i­zon­taler Wirkung allerd­ings auch nach ein­er Ausle­gungsentschei­dung des Gericht­shofs gemäß Art. 267 AEUV grund­sät­zlich nicht selb­st Verpflich­tun­gen für einen Bürg­er begrün­den und nicht gegenüber einem Bürg­er in Anspruch genom­men wer­den22; im Ver­hält­nis zwis­chen Pri­vat­en kön­nen sie (in der Regel) nur im Wege richtlin­ienkon­former Ausle­gung nationaler Vorschriften ange­wandt wer­den.

Auch trifft der Gericht­shof im Vor­abentschei­dungsver­fahren über die Ausle­gung ein­er Richtlin­ie grund­sät­zlich keine Entschei­dung über die Ausle­gung des nationalen Rechts23. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt es vielmehr den Mit­glied­staat­en und im Rah­men ihrer Zuständigkeit­en den nationalen Gericht­en, das in der Richtlin­ie vorge­se­hene Ziel zu ver­wirk­lichen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den geeigneten Maß­nah­men zur Erfül­lung dieser Verpflich­tung zu tre­f­fen24. Den nationalen Gericht­en obliegt es, den Rechtss­chutz zu gewährleis­ten, der sich für den Einzel­nen aus den union­srechtlichen Bes­tim­mungen ergibt, und dabei die volle Wirk­samkeit des Union­srechts sicherzustellen. Bei der Anwen­dung des inner­staatlichen Rechts, ins­beson­dere ein­er speziell zur Umset­zung ein­er Richtlin­ie erlasse­nen Norm, müssen sie das inner­staatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richtlin­ie ausle­gen, um der Verpflich­tung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukom­men25.

Die auch aus dem Grund­satz der Union­streue (Art. 4 Abs. 3 EUV) fol­gende Verpflich­tung der Gerichte, diejenige Ausle­gung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt der Richtlin­ie (in der vom Union­s­gericht­shof entsch­iede­nen Ausle­gung) entspricht26, find­et ihre Gren­zen in dem nach der inner­staatlichen Recht­stra­di­tion method­isch Erlaubten. Das nationale Gericht ist insoweit nur verpflichtet, inner­staatlich­es Recht “soweit wie möglich” anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richtlin­ie auszule­gen und dabei seine Zuständigkeit nicht zu über­schre­it­en27. Überdies hat der Gericht­shof — auch bezo­gen auf arbeit­srechtliche Regelun­gen des Union­srechts — anerkan­nt, dass die Pflicht zur richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung in den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen, ins­beson­dere im Grund­satz der Rechtssicher­heit und im Rück­wirkungsver­bot, ihre Schranken find­et und nicht als Grund­lage für eine Ausle­gung des nationalen Rechts con­tra leg­em dienen kann28. Ob und inwieweit das inner­staatliche Recht eine entsprechende richtlin­ienkon­forme Ausle­gung zulässt, kön­nen nur inner­staatliche Gerichte beurteilen29.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 — 2 BvR 1549/07

  1. vgl. BVer­fGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105 []
  2. vgl. BVer­fGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stR­spr []
  3. vgl. BVer­fGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; zulet­zt aus­führlich BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014 — 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21 []
  5. vgl. zulet­zt BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014 — 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  6. vgl. BVer­fGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014 — 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  7. grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht; vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014 — 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  8. vgl. BVer­fGK 8, 401, 405; BVer­fG, Beschlüsse vom 14.05.2007 — 1 BvR 2036/05, NVwZ 2007, S. 942, 945; vom 20.02.2008 — 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, S. 780, 781; vom 25.02.2010 — 1 BvR 230/09, NJW 2010, S. 1268, 1269 []
  9. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f. []
  10. vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f. []
  11. vgl. BVer­fGE 45, 142, 167; 72, 175, 196; 88, 384, 403; 105, 48, 57; 126, 286, 313 []
  12. vgl. BVer­fGE 13, 261, 271; 126, 286, 313 f. []
  13. vgl. BVer­fGE 52, 187, 200; 73, 339, 368; 75, 223, 234 []
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkav­it ital­iana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; vgl. auch BVer­fGE 126, 286, 304 []
  15. vgl. BVer­fGE 126, 286, 314; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkav­it ital­iana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; BAG, Urteil vom 24.03.2009 — 9 AZR 983/07, NZA 2009, S. 538, 542 []
  16. vgl. BVer­fGE 52, 187, 200; 75, 223, 234 []
  17. vgl. BVer­fGE 126, 286, 314; so auch Ludewig, Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vor­abentschei­dungsver­fahren, S. 64 u. 88; Wald­hoff, Rück­wirkung von EuGH, Entschei­dun­gen, S. 4 u. 33 []
  18. vgl. BVer­fGE 126, 286, 314 []
  19. vgl. Wiss­mann, Ver­trauenss­chutz — europäisch und deutsch, Festschrift für Job­st-Huber­tus Bauer, S. 1161, 1163 f. []
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkav­it ital­iana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/75 []
  21. vgl. BVer­fGE 126, 286, 314 []
  22. vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1986, Mar­shall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rn. 48; vom 11.06.1987, Pre­tore di Salò, 14/86, Slg. 1987, 2545, Rn.19; vom 05.10.2004, Pfeif­fer, — C‑397/01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 109; stR­spr []
  23. vgl. BVer­fGE 52, 187, 201 unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 03.02.1977, Benedet­ti, 52/76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVer­fGK 19, 89, 100; vgl. auch EuGH, Urteile vom 04.07.2006, Adenel­er, — C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 103; vom 23.04.2009, Angel­i­da­ki, — C‑378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I‑3071, Rn. 163 []
  24. vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/83, von Col­son und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 18.12 1997, Inter-Envi­ron­nement Wal­lonie, — C‑129/96, Slg. 1997, I‑7411, Rn. 40; vom 15.04.2008, Impact, — C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 41 u. 85 []
  25. vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des EuGH vom 10.04.1984, von Col­son und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15.01.2014, Asso­ci­a­tion de médi­a­tion sociale, — C‑176/12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 38 m.w.N. []
  26. vgl. BVer­fGE 75, 233, 237 []
  27. vgl. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/83, von Col­son und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 05.10.2004, — C‑397/01, Pfeif­fer, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 ff.; stR­spr []
  28. vgl. EuGH, Urteile vom 08.10.1987, Kolp­inghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13; vom 04.07.2006, Adenel­er, — C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 110; vom 15.04.2008, Impact, — C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 100; vom 23.04.2009, Angel­i­da­ki, — C‑378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I‑3071, Rn.199; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, — C‑12/08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 61; vom 15.01.2014, Asso­ci­a­tion de médi­a­tion sociale, — C‑176/12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 39 []
  29. vgl. BVer­fGK 19, 89, 99 f.; EuGH, Urteile vom 25.02.1999, Car­bonari, — C‑131/97, Slg. 1999, I‑1103, Rn. 49; vom 05.10.2004, Pfeif­fer, — C‑397/01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 u. 116; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, — C‑12/08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 63 []