Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Indi­vid­u­albeschw­erde nach Art. 6 Abs 1 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion wegen über­langer Ver­fahrens­dauer in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staatliche Rechtsweg, der nach Ein­le­gung der Indi­vid­u­albeschw­erde erst ermöglicht wor­den ist, noch nicht aus­geschöpft wurde. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hält es auch unter diesen Umstän­den für angemessen und gerecht­fer­tigt, den Beschw­erde­führer zu verpflicht­en, von dem durch das Rechtss­chutzge­setz einge­führten neuen inner­staatlichen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Die Rüge ist daher in einem solchen Fall nach Artikel 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK wegen Nichter­schöp­fung des inner­staatlichen Rechtswegs zurück­zuweisen.

Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

So die Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in dem hier vor­liegen­den Fall des deutschen Beschw­erde­führers Her­rn T., der sich durch die über­lange Ver­fahrens­dauer bei seinem Kampf gegen den Leg­e­hen­nen­stall­bau seines Nach­barn in seinen Recht­en ver­let­zt fühlt.

Sachverhalt[↑]

Der Beschw­erde­führer lebt in einem ländlichen, über­wiegend für die land­wirtschaftliche Nutzung vorge­se­henen Gebi­et außer­halb der Wohn­be­bau­ung. Im Juli 2000 erteilte der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschw­erde­führers die Genehmi­gung für den Bau eines Leg­e­hen­nen­stalls in ein­er Ent­fer­nung von etwa 265 m zum Wohn­haus des Beschw­erde­führers. Alle vom Beschw­erde­führer ein­gelegten Rechtsmit­tel und damit ver­bun­de­nen Anträge auf Aus­set­zung der Vol­lziehung der Genehmi­gung wur­den zurück­gewiesen. Die Genehmi­gung wurde am 29. Sep­tem­ber 2003 recht­skräftig, als das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht den Antrag des Beschw­erde­führers auf Zulas­sung der Beru­fung ver­warf. Am 20. Juli 2005 erhob der Beschw­erde­führer beim Ver­wal­tungs­gericht Han­nover Klage auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens über den ersten Leg­e­hen­nen­stall. Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat über diese Klage noch nicht entsch­ieden.

Am 21. Juni 2004 erteilte der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschw­erde­führers für die Errich­tung eines zweit­en Leg­e­hen­nen­stalls in ein­er Ent­fer­nung von etwa 580m zum Wohn­haus des Beschw­erde­führers eine Genehmi­gung nach dem Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz. Dage­gen legte der Beschw­erde­führer am 25. Juni 2004 Wider­spruch ein. Am 26. Juli 2004 erteilte der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschw­erde­führers die Erlaub­nis, von der Genehmi­gung Gebrauch zu machen, obwohl das Ver­fahren des Beschw­erde­führers noch anhängig war. Die vier Anträge des Beschw­erde­führers auf Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung seines beim Ver­wal­tungs­gericht Han­nover ein­gelegten Wider­spruchs wur­den alle zurück­gewiesen. Am 29. Sep­tem­ber 2005 befand das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, dass die zahlre­ichen Schrift­sätze des Beschw­erde­führers erken­nen ließen, dass er nicht mehr in der Lage sei, sich sachgemäß selb­st zu vertreten, und entsch­ied, dass er seine Pos­tu­la­tions­fähigkeit in dem Ver­fahren ver­loren habe. Der daraufhin vom Beschw­erde­führer gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskosten­hil­fe wurde man­gels hin­re­ichen­der Erfol­gsaus­sicht­en zurück­gewiesen. Am 15. Feb­ru­ar 2007 reichte der anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer beim Ver­wal­tungs­gericht Han­nover Untätigkeit­sklage ein. Nach­dem das Ver­wal­tungs­gericht Diepholz den Wider­spruch des Beschw­erde­führers vom 25. Juni 2004 am 12. März 2007 zurück­gewiesen hat­te, betrieb der Beschw­erde­führer sein Klagev­er­fahren weit­er und griff diese Entschei­dung der Sache nach an. Das Ver­wal­tungs­gericht führte am 17. Novem­ber 2008 eine mündliche Ver­hand­lung durch und wies die Klage des Beschw­erde­führers noch am sel­ben Tag als unbe­grün­det zurück. Das Gericht hörte einen Sachver­ständi­gen, der zur den Unweltauswirkun­gen der Geflügel­farm Stel­lung nahm, den Beschw­erde­führer und den Nach­barn des Beschw­erde­führers an. Am 8. und 28. Jan­u­ar 2009 beantragte der Beschw­erde­führer beim Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht die Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil. Am 14. Feb­ru­ar 2011 lehnte das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht den Antrag des Beschw­erde­führers auf Zulas­sung der Beru­fung ab.

Schaffung eines neuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs[↑]

Am 7. Dezem­ber 2011 teilte die Regierung dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte mit, dass am 3. Dezem­ber 2011 ein Bun­des­ge­setz über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen gerichtlichen Ver­fahren und strafrechtlichen Ermit­tlun­gen in Kraft getreten sei, mit dem das Pilo­turteil in der Rechtssache R. ./. Deutsch­land1 umge­set­zt werde.

Das Gesetz über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen Gerichtsver­fahren und strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren (im Fol­gen­den: Rechtss­chutzge­setz) wurde am 2. Dezem­ber 2011 im Bun­des­ge­set­zblatt2 veröf­fentlicht und trat am näch­sten Tag in Kraft.

Das Rechtss­chutzge­setz enthält all­ge­meine, für Ziv­il- und Strafver­fahren gel­tende Bes­tim­mungen, die als §§ 198 bis 201 in das GVG einge­fügt wur­den. Bezüglich der Spezial­gerichts­barkeit­en – wie hier der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit – wurde nur eine Vorschrift in die entsprechen­den Prozes­sor­d­nun­gen einge­fügt, näm­lich § 173 Satz 2 der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, der auf die all­ge­meinen Regeln Bezug nimmt und nur hin­sichtlich des zuständi­gen Gerichts mar­ginale Anpas­sun­gen enthält.

Das neue Rechtsmit­tel kom­biniert ein Instru­ment zur Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens, die Verzögerungsrüge, die vor dem Gericht erhoben wer­den muss, bei dem die ange­bliche Ver­fahrensverzögerung einge­treten ist (das mit der Sache befasste Gericht), mit ein­er späteren Entschädi­gungsklage, die bei dem Rechtsmit­tel­gericht (Entschädi­gungs­gericht) erhoben wer­den muss (siehe § 198 Abs. 1 und 3 GVG).

Nach § 198 Abs. 1 GVG hat ein Ver­fahrens­beteiligter, der infolge unangemessen­er Ver­fahrens­dauer einen Nachteil erlei­det, Anspruch auf angemessene Entschädi­gung. Die Höhe der Entschädi­gung richtet sich nach der Dauer des Ver­fahrens im Einzelfall, wobei die Schwierigkeit und Bedeu­tung des Ver­fahrens sowie das Ver­hal­ten der Ver­fahrens­beteiligten und Drit­ter berück­sichtigt wer­den. Die Zubil­li­gung ein­er Entschädi­gung hängt nicht von der Fest­stel­lung eines Ver­schuldens ab.

Die Entschädi­gung erfol­gt in mon­etär­er Form, wenn keine anderen For­men der Wiedergut­machung für über­lange Ver­fahren zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine andere Form der Wiedergut­machung kann darin beste­hen, dass das Gericht fest­stellt, dass die Ver­fahrens­dauer unangemessen war (§ 198 Abs 4 GVG).

Die Entschädi­gung beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag nach den Umstän­den des Einzelfall­es unbil­lig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag fest­set­zen.

Eine Verzögerungsrüge vor dem mit der Sache befassten Gericht ist Voraus­set­zung für eine spätere Entschädi­gungsklage. Die Entschädi­gungsklage kann früh­estens sechs Monate nach Ein­le­gung der Verzögerungsrüge erhoben wer­den (siehe § 198 Abs. 5 GVG). Die Entschädi­gungsklage muss inner­halb von sechs Monat­en nach der endgülti­gen Entschei­dung des mit der Sache befassten Gerichts erhoben wer­den.

Bei Ver­fahren auf Zubil­li­gung ein­er Entschädi­gung fall­en Gericht­skosten an. Dem Kläger wer­den die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstat­tet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht.

Gegen das Urteil des Entschädi­gungs­gerichts ist nur die Revi­sion zuläs­sig.

Nach der Über­gangs­bes­tim­mung des Artikel 23 gilt das Rechtss­chutzge­setz sowohl für anhängige als auch für abgeschlossene Ver­fahren, deren Dauer bere­its Gegen­stand ein­er Indi­vid­u­albeschw­erde bei dem Gericht­shof ist oder noch wer­den kann.

In anhängi­gen Ver­fahren sollte die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkraft­treten des Rechtss­chutzge­set­zes erhoben wer­den. In diesen Fällen wahrt die Verzögerungsrüge einen Entschädi­gungsanspruch auch für den voraus­ge­gan­genen Zeitraum.

Bei abgeschlosse­nen Ver­fahren, deren Dauer bere­its Gegen­stand ein­er Indi­vid­u­albeschw­erde bei dem Gericht­shof ist oder noch wer­den kann, ist es nicht erforder­lich, vor Erhe­bung ein­er Entschädi­gungsklage eine Verzögerungsrüge zu erheben. Die Klage nach Artikel 23 des Geset­zes muss spätestens am 3. Juni 2012 beim zuständi­gen Gericht erhoben wer­den.

Das weitere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[↑]

Im Dezem­ber 2011 teilte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte dem Beschw­erde­führer in der vor­liegen­den Rechtssache sowie anderen, sich in der gle­ichen Sit­u­a­tion befind­en­den Beschw­erde­führern mit, dass ein neuer inner­staatlich­er Rechts­be­helf geset­zlich einge­führt wor­den sei. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nahm auf die Rechtssache Brus­co ./. Ital­ien3 Bezug und bat den Beschw­erde­führer, dem Gericht­shof mitzuteilen, ob er beab­sichtige, inner­halb der in der Über­gangsvorschrift des Geset­zes fest­gelegten Frist von diesem neuen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Mit Schreiben vom 17. Feb­ru­ar 2012 teilte der Beschw­erde­führer mit, dass er es für unzu­mut­bar halte, von einem weit­eren inner­staatlichen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Er wies darauf hin, dass sein Fall bere­its vier Jahre bei dem Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte anhängig gewe­sen sei, und die Sach­lage daher eine andere sei als die in der Rechtssache Brus­co ./. Ital­ien4. Die Ein­leitung eines neuen Ver­fahrens, zu dem es noch keine inner­staatliche Recht­sprechung gebe, würde zu weit­eren Verzögerun­gen führen. Schließlich beantragte er, seine Beschw­erde vor dem Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte aufrechtzuer­hal­ten.

Die Rügen des Beschwerdeführers[↑]

Nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK rügte der Beschw­erde­führer die über­lange Dauer des Ver­fahrens im Zusam­men­hang mit seinen Rechtsmit­teln gegen die Genehmi­gung der Errich­tung eines Leg­e­hen­nen­stalls sowie die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des zweit­en Leg­e­hen­nen­stalls in sein­er Nach­barschaft. Darüber hin­aus rügte er nach Artikel 13 EMRK, dass das deutsche Recht keinen wirk­samen Rechts­be­helf gegen eine über­lange Ver­fahrens­dauer vorse­he.

Unter Bezug­nahme auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK rügte er darüber hin­aus, dass das Ver­wal­tungs­gericht ihm keine Prozesskosten­hil­fe gewährt hat­te, obwohl es ihm zuvor die Pos­tu­la­tions­fähigkeit in dem Ver­fahren ent­zo­gen und bes­timmt hat­te, dass er sich anwaltlich vertreten lassen müsse, wenn er das Ver­fahren fort­führen wolle.

Schließlich rügte der Beschw­erde­führer unter Bezug­nahme auf Artikel 2 EMRK die Entschei­dun­gen des Ver­wal­tungs­gerichts Diepholz, die Errich­tung des ersten Leg­e­hen­nen­stalls und vier Jahre später die Errich­tung eines zweit­en Leg­e­hen­nen­stalls zu genehmi­gen. Er brachte vor, dass die Emis­sio­nen aus diesen Ställen seine Gesund­heit und die Gesund­heit sein­er Fam­i­lie beein­trächtigten. Fern­er machte er gel­tend, dass die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Erteilung der maßge­blichen Genehmi­gun­gen keinen aus­re­ichen­den Schutz vor Gefahren für die Gesund­heit und das Leben des Beschw­erde­führers böten.

Rechtswegerschöpfung[↑]

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte wird zunächst darüber entschei­den, ob der Beschw­erde­führer die in Artikel 35 EMRK niedergelegte Regel der Erschöp­fung des inner­staatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßge­blich, wie fol­gt:

Der Gericht­shof kann sich mit ein­er Angele­gen­heit erst nach Erschöp­fung aller inner­staatlichen Rechts­be­helfe in Übere­in­stim­mung mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts und nur inner­halb ein­er Frist von sechs Monat­en nach der endgülti­gen inner­staatlichen Entschei­dung befassen.”

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte weist erneut darauf hin, dass der Zweck des Grund­satzes der Rechtswegerschöp­fung darin beste­ht, den Ver­tragsstaat­en Gele­gen­heit zu geben, behauptete Ver­stöße – nor­maler­weise auf gerichtlichem Wege – zu ver­hin­dern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gericht­shof mit ihnen befasst wird. Fol­glich müssen sich die Kon­ven­tion­sstaat­en erst dann vor einem inter­na­tionalen Organ für ihre Hand­lun­gen ver­ant­worten, wenn sie die Möglichkeit hat­ten, durch ihre eige­nen Rechtssys­teme Abhil­fe zu schaf­fen. Der Grund­satz grün­det sich auf der in Artikel 13 EMRK – mit dem er eng ver­bun­den ist – zum Aus­druck kom­menden Annahme, dass in der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung eine wirk­same Beschw­erde bezüglich des behaupteten Ver­stoßes vorge­se­hen ist. Damit ist er ein wichtiger Aspekt des Grund­satzes der Sub­sidiar­ität des auf der Kon­ven­tion basieren­den Kon­troll­sys­tems gegenüber den nationalen Sys­te­men zum Schutz der Men­schen­rechte5.

Den­noch muss nach Artikel 35 EMRK nur von solchen Rechts­be­helfen Gebrauch gemacht wer­den, die sich auf die behaupteten Ver­let­zun­gen beziehen und gle­ichzeit­ig auch zur Ver­fü­gung ste­hen und hin­re­ichend geeignet sind. Das Vorhan­den­sein solch­er Rechts­be­helfe muss nicht nur in der The­o­rie, son­dern auch in der Prax­is hin­re­ichend sich­er sein; andern­falls fehlt ihnen die erforder­liche Zugänglichkeit und Wirk­samkeit6. Außer­dem kön­nen gemäß den „all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts“ beson­dere Umstände vor­liegen, die den Beschw­erde­führer von der Verpflich­tung ent­binden, die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­helfe zu erschöpfen7. Der bloße Zweifel hin­sichtlich der Erfol­gsaus­sicht­en eines bes­timmten Rechts­be­helfs, der nicht offen­sichtlich sinn­los ist, stellt jedoch keinen trifti­gen Grund für die Nichter­schöp­fung der inner­staatlichen Rechts­be­helfe dar8.

Die Entschei­dung darüber, ob die inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft wor­den sind, erfol­gt üblicher­weise mit Blick auf das Datum, an dem die Indi­vid­u­albeschw­erde bei dem Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erhoben wor­den ist. Jedoch sind Aus­nah­men von dieser Regel möglich, die durch die beson­deren Umstände des Einzelfalls gerecht­fer­tigt sein kön­nen9.

In der hier vor­liegen­den Sache stellt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zu Beginn fest, dass der Beschw­erde­führer erk­lärt hat, er habe nicht die Absicht, ein Ver­fahren nach § 198 GVG anzus­tren­gen.

Der Beschw­erde­führer bestritt vor dem Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zwar die Wirk­samkeit und Eig­nung des neuen Rechts­be­helfs, zweifelte jedoch nicht daran, dass er ihm zur Ver­fü­gung stand. Das Gericht sieht auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschw­erde­führer berechtigt war, seinen Anspruch gemäß Artikel 23 des Rechtss­chutzge­set­zes vor den inner­staatlichen Gericht­en gel­tend zu machen. Die Tat­sache, dass das Ver­fahren nach dem Rechtss­chutzge­setz mit Gericht­skosten ver­bun­den ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die all­ge­meinen Prozesskosten­hil­fevorschriften des deutschen Rechts anwend­bar sind, die der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte wieder­holt für mit den Vor­gaben der Kon­ven­tion vere­in­bar befun­den hat10.

Was die Wirk­samkeit des neuen Rechts­be­helfs ange­ht, ergibt sich aus dem Rechtss­chutzge­setz (s. o.) ganz ein­deutig, dass die inner­staatlichen Gerichte bei ihrer Entschei­dung über Entschädi­gungsansprüche die Kon­ven­tion­skri­te­rien so anwen­den müssen, wie es der Recht­sprechung des Gericht­shofs entspricht. Ins­beson­dere sollte die Entschädi­gung im Hin­blick auf die Umstände des Einzelfalls, die Dauer der Verzögerung und die Bedeu­tung ihrer Fol­gen für den Beschw­erde­führer fest­ge­set­zt wer­den. Die Zubil­li­gung ein­er Entschädi­gung ist nicht von der Fest­stel­lung eines Ver­schuldens abhängig.

In Anbe­tra­cht dieser Merk­male erken­nt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte an, dass das Rechtss­chutzge­setz ver­ab­schiedet wurde, um das Prob­lem der über­lan­gen Dauer inner­staatlich­er Ver­fahren in wirk­samer und sin­nvoller Weise unter Berück­sich­ti­gung der Anforderun­gen der Kon­ven­tion anzuge­hen. Es trifft zu, dass die inner­staatlichen Gerichte nicht in der Lage gewe­sen sind, in den weni­gen Monat­en seit seinem Inkraft­treten eine Recht­sprechung zu entwick­eln. Der Gericht­shof sieht zu diesem Zeit­punkt jedoch keinen Grund für die Annahme, der neue Rechts­be­helf werde dem Beschw­erde­führer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hin­re­ichende Entschädi­gung für seine berechtigten Kla­gen zu erhal­ten, oder ihm keine hin­re­ichende Erfol­gssaus­sicht­en bieten. Bloße Zweifel daran, dass mit dem neuen Rechts­be­helf eine angemessene Entschädi­gung erwirkt wer­den kann, kön­nen an der Schlussfol­gerung des Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nichts ändern.

Darüber hin­aus weist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erneut darauf hin, dass die Staat­en im Hin­blick darauf, wie der inner­staatliche Rechts­be­helf bezüglich der Erforder­nis der „angemesse­nen Frist“ aus­gestal­tet wer­den soll, einen gewis­sen Beurteilungsspiel­raum genießen11. Daher hält der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte es nicht für angemessen, zu diesem Zeit­punkt, zu dem er keinen Grund zu der Annahme hat, dass das Rechtss­chutzge­setz die Zwecke, zu denen es geschaf­fen wurde, nicht erfüllen wird, jede einzelne Bes­tim­mung des Rechtss­chutzge­set­zes abstrakt zu prüfen.

Schließlich lässt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nicht außer Acht, dass der neue Rechts­be­helf erst ver­füg­bar wurde, nach­dem die vor­liegende Indi­vid­u­albeschw­erde erhoben wor­den war, und dass nur außergewöhn­liche Umstände den Beschw­erde­führer zwin­gen kön­nen, von einem solchen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Er stellt fest, dass in mehreren die Ver­fahrens­dauer betr­e­f­fend­en Fällen fest­gestellt wurde, dass solche außergewöhn­lichen Umstände vor­la­gen12. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte betont, dass die Art des Rechtsmit­tels und der Zusam­men­hang, in dem es einge­führt wurde, bei sein­er Beurteilung, ob eine solche Aus­nahme vor­liegt, eine gewichtige Rolle spielt13.

Wie in den oben erwäh­n­ten Fällen hält der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte es auch unter den Umstän­den des vor­liegen­den Fall­es für angemessen und gerecht­fer­tigt, den Beschw­erde­führer zu verpflicht­en, von dem durch das Rechtss­chutzge­setz einge­führten neuen inner­staatlichen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Erstens wäre, wie er in der Rechtssache Kud­la ./. Polen ([GK], Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI)) fest­gestellt hat, das Recht auf Ver­hand­lung inner­halb angemessen­er Frist weniger effek­tiv, wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, Ansprüche nach der Kon­ven­tion zunächst ein­er nationalen Behörde vorzule­gen. Ist ein inner­staatlich­er kom­pen­satorisch­er Rechts­be­helf einge­führt wor­den, wird es beson­ders wichtig, dass solche Beschw­er­den an erster Stelle und ohne Verzögerung von den nationalen Behör­den geprüft wer­den, die bess­er in der Lage und bess­er gerüstet sind, den entschei­dungser­he­blichen Sachver­halt festzustellen und die finanzielle Entschädi­gung zu berech­nen14. Zweit­ens misst der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte der Tat­sache beson­dere Bedeu­tung bei, dass der Beschw­erde­führer berechtigt ist, seine Ansprüche gemäß den Über­gangs­bes­tim­mungen des Rechtss­chutzge­set­zes vor den inner­staatlichen Gericht­en gel­tend zu machen, was den Willen des deutschen Geset­zge­bers wider­spiegelt, den Per­so­n­en, die bere­its vor Inkraft­treten des Rechtss­chutzge­set­zes Beschw­erde vor dem Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erhoben hat­ten, auf inner­staatlich­er Ebene Wiedergut­machung zu leis­ten15. Er weist erneut darauf hin, dass er seine in Artikel 19 EMRK definierte Auf­gabe wed­er dadurch, dass er an Stelle der inner­staatlichen Gerichte in diesen Fällen ein Urteil fällt, noch dadurch, dass er sie par­al­lel zu dem inner­staatlichen Ver­fahren prüft, opti­mal erfüllen würde16. Darüber hin­aus hält der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte es nicht für unzu­mut­bar, den Beschw­erde­führer an die inner­staatlichen Gerichte zu ver­weisen, da das Rechtss­chutzge­setz lediglich ein Ver­fahren in zwei Instanzen vor­sieht.

Aus Grün­den der Fair­ness und Effizienz sieht der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte keine Notwendigkeit, bei ihm anhängige Ver­fahren anders zu behan­deln und nur bei nach dem Pilo­turteil ein­gelegten Indi­vid­u­albeschw­er­den von den Beschw­erde­führern zu ver­lan­gen, von diesem neuen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen17. Nach dem Urteil in der Rechtssache S. ./. Deutsch­land18 war klar gewor­den, dass die beste­hen­den Rechtsvorschriften in Deutsch­land nicht aus­re­icht­en, um Ver­fahren zu beschle­u­ni­gen und eine Entschädi­gung für über­lange Ver­fahren zu gewährleis­ten. Sei­ther hat der deutsche Geset­zge­ber auf ver­schiedene Weise ver­sucht, die Anforderun­gen der Kon­ven­tion zu erfüllen, was schließlich zu dem oben erwäh­n­ten Rechtss­chutzge­setz führte.

Die Posi­tion des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte kann jedoch in der Zukun­ft der Über­prü­fung unter­liegen, was ins­beson­dere von der Fähigkeit der inner­staatlichen Gerichte abhän­gen wird, im Hin­blick auf das Rechtss­chutzge­setz eine kon­sis­tente und den Erfordernissen der Kon­ven­tion entsprechende Recht­sprechung zu etablieren. Darüber hin­aus wird die Beweis­last hin­sichtlich der Wirk­samkeit des neuen Rechts­be­helfs in der Prax­is bei der beschw­erdegeg­ner­ischen Regierung liegen.

In Anbe­tra­cht der vorste­hen­den Erwä­gun­gen stellt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte fest, dass der Beschw­erde­führer nach Artikel 35 Abs. 1 EMRK verpflichtet ist, durch Fort­führung des inner­staatlichen Ver­fahrens von dem neuen inner­staatlichen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Daraus fol­gt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK wegen Nichter­schöp­fung des inner­staatlichen Rechtswegs zurück­zuweisen ist.

Weit­ere Ver­stöße gegen die Art. 6, 13 EMRK
Da die nach Artikel 6 EMRK erhobene Rüge des Beschw­erde­führers bezüglich des zweit­en Leg­e­hen­nen­stalles wegen Nichter­schöp­fung der inner­staatlichen Rechts­be­helfe zurück­gewiesen wird, ist die damit im Zusam­men­hang ste­hende Rüge nach Artikel 13 EMRK offen­sichtlich unbe­grün­det und muss gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buch­stabe a und 4 EMRK zurück­gewiesen wer­den.

Der Beschw­erde­führer rügte darüber hin­aus, dass ihm im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 EMRK kein hin­re­ichen­der Zugang zum Ver­wal­tungs­gericht Han­nover gewährt wor­den sei, da dieses ihm, auch nach­dem es ihm die Pos­tu­la­tions­fähigkeit ent­zo­gen habe, keine Prozesskosten­hil­fe gewährt habe. Unter Bezug­nahme auf Artikel 2 EMRK rügte er darüber hin­aus die ange­blich unrecht­mäßi­gen Betrieb­s­genehmi­gun­gen für die bei­den Leg­e­hüh­n­er­ställe, die die Gefahren für ihn und seine Fam­i­lie außer Acht gelassen hät­ten.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat die übri­gen von dem Beschw­erde­führer vorge­bracht­en Rügen geprüft. Unter Berück­sich­ti­gung aller ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen stellt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte jedoch fest, dass, selb­st wenn die voll­ständi­ge Erschöp­fung des inner­staatlichen Rechtwegs unter­stellt wird, diese Rügen keine Anze­ichen für eine Ver­let­zung der in der Kon­ven­tion oder den Pro­tokollen dazu beze­ich­neten Rechte und Frei­heit­en erken­nen lassen.

Daraus fol­gt, dass die Indi­vid­u­albeschw­erde im Übri­gen nach Artikel 35 Abs. 3 Buch­stabe a und 4 EMRK als offen­sichtlich unbe­grün­det zurück­zuweisen ist. Aus diesen Grün­den erk­lärt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte die Beschw­erde ein­stim­mig für unzuläs­sig.

Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Entschei­dung vom 29. Mai 2012 — Nr. 53126/07, Taron v. Deutsch­land

  1. EGMR, Urteil vom 02.09.2010 — 46344/06 []
  2. BGBl – Teil I, 2011, S. 2302 ff []
  3. EGMR, Entsch.2001-IX69789/01 []
  4. a.a.O. []
  5. siehe Akdi­var u. a. ./. Türkei, 16. Sep­tem­ber 1996, Rdnr. 65, Urteils- und Entschei­dungssamm­lung 1996-IV; und Demopou­los u. a. ./. Türkei (Entsch.) [GK], Indi­vid­u­albeschw­er­den Nrn. 46113/99 et al., Rdnr. 69, ECHR 2010-… []
  6. siehe Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 66, und Dalia ./. Frankre­ich, 19. Feb­ru­ar 1998, Rdnr. 38, Samm­lung 1998‑I []
  7. siehe Van Oost­er­wi­jck ./. Bel­gien, 6. Novem­ber 1980, Rdnr. 36, Serie A Band 40, A, und Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 67 []
  8. siehe Van Oost­er­wi­jck, a.a.O., Rdnr. 37; Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 71; und Brus­co ./. Ital­ien, a.a.O. []
  9. siehe Brus­co, a.a.O., und Fakhret­di­nov u. a. ./. Rus­s­land (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­er­den Nrn. 26716/09, 67576/09 und 7698/10, 23. Sep­tem­ber 2010 []
  10. siehe E. ./. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 23947/03, 10. April 2007 []
  11. siehe Scordi­no ./. Ital­ien (Nr. 1) [GK], Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 36813/97, Rdnrn. 188- 189, ECHR 2006‑V, Fakhret­di­nov u. a. ./. Rus­s­land, a.a.O., und Žunic ./. Slowe­nien (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 24342/04, 18. Okto­ber 2007 []
  12. siehe Brus­co ./. Ital­ien, a.a.O.; Nogoli­ca ./. Kroa­t­ien, a.a.O.; Andrášik u. a. ./. Slowakei (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­er­den Nrn. 57984/00 et al., ECHR 2002-IX; Micha­lak ./. Polen (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 24549/03, Rdnrn. 41–43, 1. März 2005; and Koren­jak ./. Slowe­nien, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 463/03, Rdnrn. 63–71, 15. Mai 2007, Fakhret­di­nov u. a. ./. Rus­s­land, a.a.O. []
  13. siehe Scordi­no (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 144 []
  14. siehe sin­ngemäß Demopou­los u. a. (Entsch.) [GK], a.a.O., Rdnr. 69 []
  15. vgl. Brus­co, a.a.O. []
  16. siehe sin­ngemäß E.G. ./. Polen (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 50425/99, Rdnr. 27, 23. Sep­tem­ber 2008 []
  17. R., a.a.O. []
  18. [GK], Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 75529/01,S. ./. Deutsch­land — 2006-VII, 8. Juni 2006 []