Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Jus­tizpoli­tik ist für die europäis­che Inte­gra­tion immer wichtiger gewor­den und ist für viele EU-Bürg­er greif­bare Real­ität. Bei der Durch­set­zung der gemein­samen Werte, auf denen die Union beruht, spielt sie eine wichtige Rolle, genau wie bei der Förderung des Wirtschaftswach­s­tums und der Wirk­samkeit der übri­gen poli­tis­chen Maß­nah­men der EU. Eine gut konzip­ierte EU-Jus­tizpoli­tik kann gewährleis­ten, dass die Vorteile eines gemein­samen Europäis­chen Recht­sraums, der ver­trauenswürdig ist und rei­bungs­los funk­tion­iert, Einzelper­so­n­en und Unternehmen tat­säch­lich zugute kom­men, ins­beson­dere den­jeni­gen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.

Die EU-Justizagenda 2020

In den let­zten 15 Jahren hat die EU auf der Grund­lage der Verträge von Maas­tricht, Ams­ter­dam und Niz­za nach und nach einen Europäis­chen Recht­sraum und eine EU-Jus­tizpoli­tik entwick­elt. Vor 2009 waren Tätigkeit­en in diesem Bere­ich durch insti­tu­tionelle Struk­turen gekennze­ich­net, die sich von denen in anderen Bere­ichen der EU-Poli­tik unter­schieden. Ins­beson­dere waren das Europäis­che Par­la­ment und der Rat noch nicht gle­ich­berechtigt, und die Pri­or­itäten wur­den haupt­säch­lich vom Europäis­chen Rat durch die Ver­ab­schiedung teil­weise äußerst detail­liert­er Fün­f­jahre­spro­gramme (Pro­gramm von Tam­pere, Haager Pro­gramm und Stock­holmer Pro­gramm) fest­ge­set­zt.

Die heutige EU-Jus­tizpoli­tik hat sich infolge aufeinan­der­fol­gen­der Änderun­gen an den EU-Verträ­gen an die anderen EU-Poli­tik­bere­iche angenähert, ins­beson­dere durch Inkraft­treten des Ver­trags von Liss­abon am 1. Dezem­ber 2009. Das Europäis­che Par­la­ment und der Rat sind in den meis­ten Bere­ichen der jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Ziv­il- und Straf­sachen zu Mit­ge­set­zge­bern gewor­den. Am 1. Dezem­ber 2014 endet eine let­zte Über­gangsphase. Dadurch wer­den derzeit noch beste­hende Beschränkun­gen der gerichtlichen Kon­trolle durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union und der Befug­nis der Kom­mis­sion zur Ein­leitung von Ver­tragsver­let­zungsver­fahren im Rah­men ihrer Rolle als Hüterin der Verträge im Bere­ich der jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen aufge­hoben. Die Kom­mis­sion wird weit­er­hin dafür sor­gen, dass die EU-Rechtsvorschriften im Jus­tizbere­ich ord­nungs­gemäß durchge­führt wer­den.

Da auch das Stock­holmer Pro­gramm des Europäis­chen Rates1 und der damit ver­bun­dene Aktion­s­plan der Kom­mis­sion2 Ende 2014 aus­laufen, war es für die Euroopäis­che Kom­mis­sion nun an der Zeit, eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen und die wichtig­sten anste­hen­den Her­aus­forderun­gen zu iden­ti­fizieren. Dies ist nun der EU-Jus­ti­za­gen­da 2020 geschehen.

Grundlagen für einen Europäischen Rechtsraum[↑]

Die EU hat Maß­nah­men getrof­fen, um die Grund­lage für „einen Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts ohne Bin­nen­gren­zen“ zu schaf­fen. Seit Inkraft­treten des Ver­trags von Liss­abon wur­den als Ergeb­nis der engen Zusam­me­nar­beit mit dem Europäis­chen Par­la­ment und dem Rat wesentliche Fortschritte in Bezug auf einen bess­er funk­tion­ieren­den gemein­samen Europäis­chen Recht­sraum erzielt.

  • Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

    Die EU-Jus­tizpoli­tik zielte auf die Entwick­lung eines auf gegen­seit­iger Anerken­nung und gegen­seit­igem Ver­trauen beruhen­den Europäis­chen Recht­sraums ab, was durch einen Brück­en­schlag zwis­chen den ver­schiede­nen Jus­tizsys­te­men der Mit­glied­staat­en erre­icht wer­den soll. Dieses Ziel set­zt die Schaf­fung von geeigneten Rechts­garantien voraus, damit die betr­e­f­fend­en Brück­en zwis­chen den Rechtssys­te­men der Mit­glied­staat­en solide struk­turi­ert sind. Im Bere­ich der Jus­tiz in Straf­sachen wurde das gegen­seit­ige Ver­trauen der Mit­glied­staat­en gestärkt, indem durch gemein­same, EU-weit gel­tende Min­dest­stan­dards schrit­tweise in der gesamten EU eine Rei­he von Recht­en für faire Ver­fahren zum Schutz von Per­so­n­en einge­führt wur­den, die ein­er Straftat verdächtigt oder angeklagt wer­den. Die Sit­u­a­tion der Opfer während des gesamten Straf­prozess­es wurde eben­falls verbessert, indem Min­de­strechte, Unter­stützung, Beratung und Schutz für die Opfer und ihre näch­sten Ange­höri­gen vorge­se­hen wur­den.

  • Der Beitrag der Justiz zum Wirtschaftswachstum

    In den let­zten Jahren hat sich die EU-Jus­tizpoli­tik ins­beson­dere auf­grund der Finanz- und Staatss­chuldenkrise und im Ein­klang mit der Strate­gie „Europa 2020“ auch zu einem Instru­ment zur Unter­stützung des wirtschaftlichen Auf­schwungs, des Wach­s­tums und der Struk­tur­refor­men entwick­elt. Die EU hat Maß­nah­men getrof­fen, um bei Unternehmen und Ver­brauch­ern nach und nach das notwendi­ge Ver­trauen aufzubauen, damit der Bin­nen­markt zu ihren Gun­sten wirk­lich wie der heimis­che Markt funk­tion­iert. Bürokratis­che Hin­dernisse und Kosten wur­den abge­baut; ein Urteil, das in einem Mit­glied­staat erge­ht, kann nun­mehr in einem anderen Mit­glied­staat ohne weit­ere Zwis­chen­ver­fahren anerkan­nt und vol­l­zo­gen wer­den (die For­mal­ität des „Exe­quatur“ wurde nach und nach sowohl in ziv­il- als auch in han­del­srechtlichen Ver­fahren abgeschafft). Was den Daten­schutz bet­rifft, so befind­en sich die Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem Europäis­chen Par­la­ment und dem Rat über eine neue europaweite Verord­nung, mit der die gel­tenden 28 nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en derzeit regeln, durch eine ein­heitliche Regelung erset­zt wer­den sollen, bere­its in einem fort­geschrit­te­nen Sta­di­um. Mit der Richtlin­ie über Ver­braucher­rechte, die ab Juni 2014 in allen 28 EU-Mit­glied­staat­en vol­lum­fänglich gel­ten wird, wer­den Ver­brauch­er bess­er geschützt und Unternehmen wer­den von ein­er Rei­he ein­heitlich­er Grund­satzbes­tim­mungen prof­i­tieren, mit denen die Kosten der Regel­treue für EU-weit aktive Händler erhe­blich gesenkt wer­den. Als ein erster Schritt in Rich­tung ein­er EU-„Rettungs- und Sanierungskul­tur“ zugun­sten von Einzelper­so­n­en und Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeit­en befind­en, wer­den die beste­hen­den europäis­chen Vorschriften bezüglich gren­züber­schre­i­t­en­der Insol­ven­zver­fahren geän­dert.

    Die Verbesserung der Unab­hängigkeit, Qual­ität und Leis­tungs­fähigkeit der nationalen Jus­tizsys­teme ist Teil der Pro­gramme zur wirtschaftlichen Anpas­sung und des Europäis­chen Semes­ters. Das EU-Jus­tizbarom­e­ter unter­stützt die Mit­glied­staat­en und EU-Organe dadurch, dass es objek­tive, zuver­läs­sige und ver­gle­ich­bare Dat­en zur Leis­tungs­fähigkeit der nationalen Jus­tizsys­teme zur Ver­fü­gung stellt.

    Die EU-Organe haben zudem Maß­nah­men ergrif­f­en, um die finanziellen Inter­essen der EU und die Gelder der Steuerzahler bess­er vor Betrug zu schützen. Dazu zählt ins­beson­dere der Vorschlag der Kom­mis­sion zur Ein­rich­tung ein­er Europäis­chen Staat­san­waltschaft, mit dem eine Stelle geschaf­fen wer­den soll, die gewährleis­tet, dass Straftat­en zu Schaden des EU-Haushalts wirk­sam ver­fol­gt und geah­n­det, die Täter vor Gericht gebracht und die Gelder wiedereinge­zo­gen wer­den.

  • Vereinfachung der Justiz

    Die EU hat Maß­nah­men getrof­fen, die gewährleis­ten sollen, dass die Bürg­er ihr Recht, in einen anderen Mit­glied­staat zu reisen, dort Waren und Dien­stleis­tun­gen zu erwer­ben oder auch dort zu wohnen, vol­lum­fänglich ausüben kön­nen. Die Bürg­er sollen ihr ganzes Leben lang in den Genuss der EU-Staats­bürg­er­schaft kom­men und sich über­all in der EU zu Hause fühlen. Dazu wur­den beispiel­sweise die Ver­fahren bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erb­schaften und Eheschei­dun­gen vere­in­facht, und die Bürokratiekosten in den Mit­glied­staat­en wur­den durch die Abschaf­fung über­holter For­mal­itäten wie etwa der Beglaubi­gung von Urkun­den oder Über­set­zun­gen im Rechtsverkehr zwis­chen den Mit­glied­staat­en gesenkt.

  • Schutz der Grundrechte

    Als Hüterin der Verträge hat die Kom­mis­sion Maß­nah­men ergrif­f­en, um die Achtung der EU-Grun­drechtechar­ta („Char­ta“) sicherzustellen, ein­schließlich der Achtung der EU-Bürg­er­rechte und des Rechtsstaat­sprinzips. Die rechtlich verbindliche Char­ta ist zu ein­er Richtschnur für alle EU-Organe gewor­den. Die Kom­mis­sion ist außer­dem tätig gewor­den, um die Achtung der speziell in den EU-Rechtsvorschriften niedergelegten Rechte zu gewährleis­ten; dies gilt ins­beson­dere für das Recht auf Gle­ich­berech­ti­gung, den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und den Ver­brauch­er­schutz. Dabei wur­den auch Maß­nah­men zur Stärkung der Gle­ich­berech­ti­gung durch die Förderung von Frauen in Führungspo­si­tio­nen ergrif­f­en.

Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Europäischen Union[↑]

Obwohl greif­bare Fortschritte in Rich­tung eines gemein­samen Europäis­chen Recht­sraums ohne Ein­schränkun­gen erzielt wer­den kon­nten, beste­ht auch nach dem Ende des Über­gangszeitraums am 1. Dezem­ber 2014 noch Hand­lungs­be­darf.

  • Vertrauen

    Gegen­seit­iges Ver­trauen ist der Grund­stein, auf dem die EU-Jus­tizpoli­tik auf­bauen soll. Zwar hat die EU das Fun­da­ment für die Förderung des gegen­seit­i­gen Ver­trauens gelegt, es muss jedoch noch weit­er gestärkt wer­den, damit Bürg­er, Anwälte und Richter gerichtlichen Entschei­dun­gen auch dann voll ver­trauen, wenn sie in einem anderen Mit­glied­staat ergan­gen sind. EU-Instru­mente wie der Europäis­che Haft­be­fehl oder kol­li­sion­srechtliche Verord­nun­gen erfordern ein hohes Maß gegen­seit­i­gen Ver­trauens der Jus­tizbe­hör­den der unter­schiedlichen Mit­glied­staat­en. Herrscht gegen­seit­iges Ver­trauen zwis­chen Gericht­en und Ver­wal­tungs­be­hör­den, so fällt es ihnen leichter, die Entschei­dun­gen der anderen Ein­rich­tun­gen anzuerken­nen und durchzuset­zen; damit wird der Zugang zur Jus­tiz zu gle­ichen Bedin­gun­gen in allen Mit­glied­staat­en erle­ichtert. Voraus­set­zung für gegen­seit­iges Ver­trauen sind Unab­hängigkeit, Qual­ität und Leis­tungs­fähigkeit der Jus­tizsys­teme3 und die Achtung des Rechtsstaat­sprinzips4. Wichtig dabei ist, dass Fortschritte in der Recht­set­zung auch in der Prax­is sicht­bar wer­den. Dazu müssen die bere­its auf EU-Ebene vere­in­barten Rechtsvorschriften umge­set­zt und wirk­sam angewen­det wer­den. Auch müssen wirk­same Durch­set­zungsin­stru­mente auf nationaler Ebene zur Ver­fü­gung ste­hen, damit ein besser­er Zugang zur Jus­tiz in allen Mit­glied­staat­en garantiert ist.

  • Mobilität

    Die Bürg­er der EU nehmen die ihnen aus den EU-Verträ­gen erwach­senden Rechte immer häu­figer wahr. Derzeit wohnen 13,7 Mio. EU-Bürg­er in einem Mit­glied­staat, dessen Staats­bürg­er­schaft sie nicht besitzen (2009 waren es nur 12,1 Mio.). Immer häu­figer reisen, studieren, wählen, arbeit­en, heirat­en oder ster­ben EU-Bürg­er in einem anderen Mit­glied­staat als in dem, in dem sie geboren wur­den, oder sie nehmen dort Gesund­heit­sleis­tun­gen in Anspruch, bekom­men Kinder, erwer­ben Grundbe­sitz oder lassen sich schei­den. Auch ohne ihren Heimat­staat zu ver­lassen erwer­ben Ver­brauch­er Waren und Dien­stleis­tun­gen über die Gren­zen hin­weg, z. B. online. Trotz der Fortschritte bezüglich der Ausübung ihrer Rechte tre­f­fen EU-Bürg­er immer noch auf einige Hin­dernisse. Sie haben immer noch prak­tis­che oder rechtliche Prob­leme, wenn sie in einem anderen Mit­glied­staat als ihrem eige­nen die gle­ichen Rechte genießen wollen. Die EU muss entschlossen auf eine Aus­räu­mung dieser Hin­dernisse hinar­beit­en, dabei aber gle­ichzeit­ig weit­er­hin die Bekämp­fung von Miss­brauch unter­stützen, ins­beson­dere weil die Freizügigkeit der EU-Bürg­er derzeit mancherorts in Frage gestellt wird. Das Recht der EU-Bürg­er, prob­lem­los in ein anderes EU-Land zu reisen und sich dort aufzuhal­ten, ist eine der vier im EU-Recht ver­ankerten Grund­frei­heit­en und ist Dreh- und Angelpunkt der europäis­chen Inte­gra­tion. Die Tat­sache, dass die dig­i­tale Online-Welt keine Gren­zen ken­nt, ist ein weit­er­er Ans­porn für die EU, sich mit dem Zusam­men­spiel der ver­schiede­nen materiellen Rechtsvorschriften zu befassen.

  • Wachstum

    Die EU-Jus­tizpoli­tik soll auch weit­er­hin den wirtschaftlichen Auf­schwung, das Wach­s­tum und den Kampf gegen die Arbeit­slosigkeit unter­stützen. Es müssen Struk­tur­refor­men durchge­führt wer­den, damit gewährleis­tet ist, dass die Jus­tizsys­teme in der Lage sind, schnell, zuver­läs­sig und in ver­trauenswürdi­ger Weise Recht zu sprechen, wom­it die Länge von Gericht­sprozessen erhe­blich ver­ringert und so die Wirk­samkeit ander­er poli­tis­ch­er Maß­nah­men ver­stärkt würde. Unternehmen und Ver­brauch­er müssen darauf ver­trauen kön­nen, dass sie ihre Rechte aus Verträ­gen in der ganzen EU tat­säch­lich durch­set­zen und Stre­it­igkeit­en vor Gericht – oder, falls möglich, außerg­erichtlich – regeln kön­nen, und zwar inner­halb eines vertret­baren Zeitraums und ohne dabei auf all jene Hin­dernisse zu tre­f­fen, die sich ihnen heute noch in den Weg stellen. Auch Wach­s­tum in der dig­i­tal­en Wirtschaft erfordert Ver­trauen seit­ens der Bürg­er; derzeit aber bere­it­et ihnen die großan­gelegte Ver­ar­beitung und Überwachung ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en bei der Nutzung von Online-Dien­sten große Sor­gen.

Die zukünfigen Schwerpunkte: Konsolidierung, Kodifizierung und Ergänzung[↑]

Um den Her­aus­forderun­gen zu begeg­nen, die in Bezug auf die Schaf­fung eines voll funk­tion­stüchti­gen Europäis­chen Recht­sraums fest­gestellt wur­den, soll der Schw­er­punkt der EU-Jus­tizpoli­tik in den kom­menden Jahren darauf liegen, die bish­eri­gen Errun­gen­schaften zu kon­so­li­dieren und, sofern erforder­lich bzw. angezeigt, EU-Recht und die Prax­is zu kod­i­fizieren sowie den beste­hen­den Recht­srah­men durch neue Ini­tia­tiv­en zu ergänzen. Je nach Art der Her­aus­forderung soll die zukün­ftige EU-Jus­tizpoli­tik auf der Grund­lage von Einzelfal­l­analy­sen und Fol­gen­ab­schätzun­gen jew­eils eine Kom­bi­na­tion dieser Meth­o­d­en nutzen.

Bei der Anwen­dung dieser Meth­o­d­en soll die EU der Tat­sache, dass die Unter­schiedlichkeit der Rechtssys­teme und ‑tra­di­tio­nen in der EU erhal­ten bleiben muss, in vollem Umfang Rech­nung tra­gen; Sub­sidiar­ität und Pro­por­tion­al­ität sind eben­so zu acht­en wie die EU-Grun­drechtechar­ta, auf der alle EU-Maß­nah­men, ins­beson­dere im Bere­ich der Jus­tizpoli­tik, beruhen müssen.

Konsolidierung des Europäischen Rechts[↑]

Beim Vorantreiben der EU-Jus­ti­za­gen­da soll die EU zuallererst die bish­eri­gen Errun­gen­schaften kon­so­li­dieren und sich­er­stellen, dass die Grun­drechte geachtet und die im EU-Recht ver­ankerten Rechte ver­wirk­licht wer­den. Auf EU-Ebene vere­in­barte Instru­mente müssen von den Mit­glied­staat­en umge­set­zt, wirk­sam durchge­führt und einge­set­zt wer­den. Bei Mis­sach­tung dieser Rechte sollen wirk­same Rechts­be­helfe zur Ver­fü­gung ste­hen.

Konsolidierung: Aufrechterhaltung der Grundrechte[↑]

Die EU soll sich weit­er­hin bemühen, in ihrer Anwen­dung der Char­ta vor­bildlich zu bleiben. Dazu müssen alle EU-Organe und die Mit­glied­staat­en bei der Umset­zung des EU-Rechts Maß­nah­men zur Förderung der wirk­samen Anwen­dung der Char­ta und des Sekundär­rechts zum Schutz bes­timmter Rechte tre­f­fen; zu denken ist dabei etwa an das Recht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, an die Geschlechter­gle­ich­heit, die Bürg­er­rechte, das Recht auf ein faires Ver­fahren oder die Rechte von Kindern. Ein wirk­samer Schutz dieser Rechte in der gesamten EU ist uner­lässlich, damit die Bürg­er darauf ver­trauen, dass der Europäis­che Recht­sraum kor­rekt funk­tion­iert. Dazu gehören auch die Rechte der Ange­höri­gen von Min­der­heit­en oder die beson­ders schutzbedürftiger Per­so­n­en wie Kinder, Opfer von Straftat­en und Men­schen mit Behin­derun­gen. Darüber hin­aus soll der gemein­same Kampf gegen frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Has­sre­den und Straftat­en in der EU weit­er­hin entschlossen fort­ge­set­zt wer­den. Rat und Fach­wis­sen der EU-Agen­tur für Grun­drechte sind für die Entwick­lung der EU-Poli­tik von großer Bedeu­tung, auch in Straf­sachen.

Die EU soll außer­dem weit­er­hin daran arbeit­en, die Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern und Frauen in Bezug auf Ent­gelt, Renten und die Teil­nahme am Arbeits­markt – auch in Spitzen­po­si­tio­nen – sicherzustellen. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass Europa alle ver­füg­baren Tal­ente in vollem Umfang nutzt.

Konsolidierung: Gewährleistung wirksamer Rechtsbehelfe[↑]

Ohne wirk­same Rechts­be­helfe gibt es keine Rechte. Die EU soll ihre Anstren­gun­gen zur Gewährleis­tung des Rechts auf einen wirk­samen Rechts­be­helf vor einem Gericht bei Ver­let­zung des EU-Rechts (Artikel 47 der Char­ta) fort­führen; dies bet­rifft auch Fälle, in denen die nationalen Ver­fahren es den Bürg­ern sehr schw­er machen, die ihnen gemäß EU-Recht zuste­hen­den Rechte in gren­züber­schre­i­t­en­den Angele­gen­heit­en einzu­fordern.

Um die schnelle Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en weit­er zu erle­ichtern, sollen die Mit­glied­staat­en die Nutzung ander­er Arten von in der EU entwick­el­ten außerg­erichtlichen Stre­it­bei­le­gungsver­fahren und Rechts­be­helf­s­mech­a­nis­men fördern, die eine rasche, effiziente und kostengün­stigere Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en erlauben kön­nten. Zu diesen Mech­a­nis­men und Instru­menten gehören beispiel­sweise Schlich­tung, alter­na­tive Stre­it­bele­gung, Online-Stre­it­bei­le­gung, SOLVIT, das europäis­che Ver­fahren für ger­ingfügige Forderun­gen und der jüngst vere­in­barte Europäis­che Beschluss zur vor­läu­fi­gen Kon­tenpfän­dung.

Ver­wal­tungs­be­hördliche Über­prü­fun­gen, die Arbeit der nationalen Durch­set­zungs­be­hör­den und Ver­fahren vor Gle­ich­stel­lungsstellen kön­nen eben­falls eine Rolle spie­len. Für die Wirk­samkeit bes­timmter EU-Rechte wie des Freizügigkeit­srechts und des Rechts auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen den nationalen Behör­den bzw. den Ver­wal­tungsstellen beson­ders wichtig. Um EU-weit­en Ver­stößen gegen das Ver­brauch­er­schutzrecht bess­er ent­ge­gen­treten zu kön­nen, muss die Zusam­me­nar­beit der nationalen Durch­set­zungs­be­hör­den gestärkt wer­den. Die Unab­hängigkeit der Durch­set­zungs­be­hör­den muss in den Fällen, in denen sie dem EU-Recht nach erforder­lich ist – wie im Fall der Daten­schutzbe­hör­den –, gewährleis­tet sein.

Auch gut funk­tion­ierende Ver­wal­tungs­gerichte sind uner­lässlich für die Wirk­samkeit des EU-Rechts.

Konsolidierung: Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten[↑]

Das EU-Recht hat so große Auswirkun­gen auf das tägliche Leben der Bürg­er und Unternehmen in der EU, dass jed­er Ange­hörige der nationalen Rechts­berufe – von Anwäl­ten und Gerichtsvol­lziehern ein­er­seits bis hin zu Richtern und Staat­san­wäl­ten ander­er­seits – auch über Ken­nt­nisse des EU-Rechts ver­fü­gen und in der Lage sein muss, neben seinem nationalen Recht auch das EU-Recht auszule­gen und wirk­sam durchzuset­zen. Im dezen­tral­isierten Rechtssys­tem der Union müssen nationale Richter oft zu „Union­srecht­srichtern“ wer­den, um ihre Auf­gabe zu erfüllen.

Die Fort­bil­dung der Ange­höri­gen der Rechts­berufe auf dem Gebi­et des EU-Rechts ist daher von größter Bedeu­tung, damit das EU-Recht ord­nungs­gemäß durchge­führt und angewen­det sowie gegen­seit­iges Ver­trauen in die Jus­tizsys­teme aufge­baut wird, so dass die Ange­höri­gen der Rechts­berufe einan­der auch über die Gren­zen hin­weg ver­trauen und zusam­me­nar­beit­en kön­nen.

In den Jahren 2011 und 2012 haben über 130 000 Ange­hörige der Rechts­berufe eine Fort­bil­dung im EU-Recht erhal­ten. Das entspricht einem Vier­tel aller Richter und Staat­san­wälte in der EU. Nun­mehr ist es an der Zeit, die Fort­bil­dung einen Schritt weit­er zu treiben und auch Gerichts­be­di­en­stete und Ange­hörige der Rechts­berufe schon von Anfang an mit dem EU-Recht ver­traut zu machen. Die Erfahrun­gen im Rah­men des Europäis­chen Net­zes für die Aus- und Fort­bil­dung von Richtern und Staat­san­wäl­ten sollen kon­so­li­diert und aus­geweit­et wer­den, so dass alle neuen Richter und Staat­san­wälte davon erfasst wer­den. Auch Möglichkeit­en des e‑Learning sollen so weit wie möglich aus­genutzt wer­den.

Die EU soll die beste­hen­den Net­zw­erke voll aus­nutzen, um die Fort­bil­dung der Ange­höri­gen der Rechts­berufe zu erle­ichtern; Ziel ist es, bis 2020 50 % von ihnen, also ins­ge­samt 700 000 Ange­höri­gen der Rechts­berufe, eine Fort­bil­dung im EU-Recht zuteil­w­er­den zu lassen. Die Kom­mis­sion ist bere­it, die Bemühun­gen zu unter­stützen: das Pro­gramm „Jus­tiz“ für den Zeitraum 2014–2020 zeigt deut­lich, welche Bedeu­tung sie der Fort­bil­dung beimisst. 35 % der ins­ge­samt 378 Mio. EUR, die für das Pro­gramm vorge­se­henen sind, wer­den zur Unter­stützung hochw­er­tiger Fort­bil­dungs­maß­nah­men für alle Ange­höri­gen der Rechts­berufe ver­wen­det, in deren Rah­men vor­bildliche Ver­fahren zu The­men wie Stu­di­en­pläne und inter­ak­tive Fort­bil­dungsmeth­o­d­en aus­ge­tauscht wer­den sollen.

Konsolidierung: Informations- und Kommunikationstechnologien (eJustiz)[↑]

Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien erle­ichtern Bürg­ern und Unternehmen den Zugang zur Jus­tiz (e‑Justiz). Das Europäis­che Justizportal1 oder andere ein­schlägige Por­tale zur Infor­ma­tion der Bürg­er und Unternehmen über ihre Rechte wie „Ihr Europa“ sollen zu oper­a­tiv­en Instru­menten weit­er­en­twick­elt wer­den, die den Zugang zur Jus­tiz erle­ichtern und durch die bürokratis­che Hin­dernisse und unnötige Ver­fahren in den Mit­glied­staat­en abge­baut wer­den, ins­beson­dere bei ziv­il-und han­del­srechtlichen Ver­fahren. Das Europäis­che Jus­tiz­por­tal kann auch die gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit erle­ichtern, indem dort den Bürg­ern und Ange­höri­gen der Rechts­berufe z. B. Vor­la­gen und For­mu­la­re in allen Amtssprachen der EU zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit ein­er Ver­net­zung nationaler Reg­is­ter auf EU-Ebene soll dafür gesorgt wer­den, dass Ange­hörige der Rechts­berufe, Bürg­er und Unternehmen Zugang zu den von ihnen benötigten Infor­ma­tio­nen aus anderen Mit­glied­staat­en erhal­ten. Zu diesen Reg­is­tern zählen Unternehmen­sreg­is­ter, Grund­büch­er und Insol­ven­zreg­is­ter sowie Nach­lass­reg­is­ter.

Die Vorteile der E‑Jus­tiz-Instru­mente sind nicht auf gren­züber­greifende Zusam­men­hänge beschränkt. Direk­te elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion zwis­chen Bürg­ern, Ange­höri­gen der Rechts­berufe, Unternehmen und Gericht­en ist im Europäis­chen Recht­sraum bere­its Real­ität, und die EU soll Ini­tia­tiv­en in diesem Bere­ich unter­stützen. Vor dem Hin­ter­grund der laufend­en Struk­tur­refor­men und der Bemühun­gen um eine mod­erne öffentliche Ver­wal­tung ist die Dig­i­tal­isierung der nationalen Jus­tizsys­teme ein Schlüs­selin­stru­ment für die Gewährleis­tung leis­tungs­fähiger nationaler Jus­tizsys­teme.

Die EU soll die Ver­wen­dung elek­tro­n­is­ch­er Instru­mente fördern, da diese den Bürg­ern, Unternehmen, Ange­höri­gen der Rechts­berufe und Gericht­en echte Vorteile brin­gen kön­nen, auch in Bezug auf den Zugang zur Recht­sprechung der Gerichte in anderen Mit­glied­staat­en.

Konsolidierung: Operative Zusammenarbeit[↑]

Die Ange­höri­gen der Rechts­berufe in Europa müssen zusam­me­nar­beit­en, um Infor­ma­tio­nen rasch und sich­er aus­tauschen zu kön­nen und Unter­stützung von ihren Kol­le­gen in anderen Mit­glied­staat­en zu erhal­ten. Eine Verbesserung der oper­a­tiv­en Zusam­me­nar­beit aller beteiligten Akteure ist von äußer­ster Bedeu­tung, ins­beson­dere um gegen­seit­iges Ver­trauen zu schaf­fen.

Beste­hende Mech­a­nis­men und Net­zw­erke in Ziv­il- und Straf­sachen wie die Europäis­chen Jus­tiziellen Net­ze sollen gestärkt und ihr Poten­zial voll aus­geschöpft wer­den, auch online.

Euro­just muss seine Rolle voll aus­füllen, wobei ihm die aktuelle Reform zugutekom­men dürfte, und wird auch nach der Errich­tung der Europäis­chen Staat­san­waltschaft, die ihre Aktiv­itäten zumin­d­est anfangs auf die Bekämp­fung von Betrug zulas­ten der finanziellen Inter­essen der Union konzen­tri­eren wird, eine wichtige EU-Stelle für die Koor­dinierung der Strafver­fol­gung bleiben. Bei anderen gren­züber­schre­i­t­en­den Straftat­en wird Euro­just eine Schlüs­sel­rolle zukom­men, weswe­gen seine Wirk­samkeit noch weit­er gestärkt wer­den muss. In diesem Zusam­men­hang soll das Poten­zial gemein­samer Ermit­tlung­steams best­möglich aus­genutzt wer­den.

Kodifizierung des Europäischen Rechts[↑]

Eine Kod­i­fizierung existieren­der Geset­ze und Prax­is kann die Ken­nt­nis, das Ver­ständ­nis und die Anwen­dung von Rechtsvorschriften, das gegen­seit­ige Ver­trauen sowie die Kohärenz und Rechtssicher­heit erhöhen und zu ein­er Vere­in­fachung und dem Abbau bürokratis­ch­er Hin­dernisse beitra­gen. Was die Kohärenz der Rechtsvorschriften und Klarheit für Bürg­er und andere „Nutzer“ des Rechts all­ge­mein ange­ht, so kann eine Kod­i­fizierung bes­timmter Teile der EU-Rechtsvorschriften im Zusam­men­hang mit der Jus­tiz oder der ein­schlägi­gen Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auf diesem Gebi­et in ein­er Rei­he von Fällen nüt­zlich sein.

  • Zivilrecht und Handelsrecht

    Seit dem Jahr 2000 hat die EU eine erhe­bliche Anzahl an Vorschriften im Bere­ich des Ziv­il- und Han­del­srechts und des Kol­li­sion­srechts erlassen. Die EU soll prüfen, ob eine Kod­i­fizierung der existieren­den Rechtsin­stru­mente ins­beson­dere für den Bere­ich des Kol­li­sion­srechts nüt­zlich sein kön­nte.

  • Verbraucherrechte

    Nach ein­er Bew­er­tung, wie die Richtlin­ie über Ver­braucher­rechte und die damit zusam­men­hän­gen­den Rechtsvorschriften all­ge­mein funk­tion­ieren, sollen Kod­i­fizierungsini­tia­tiv­en auf der Grund­lage des gel­tenden Rechts angedacht und bew­ertet wer­den. Ziel soll es sein, die Ver­brauch­er für ihre Rechte zu sen­si­bil­isieren, die sich zum Teil über­schnei­den­den Richtlin­ien zu vere­in­fachen und die Unternehmen dabei zu unter­stützen, die gle­ichen Bes­tim­mungen auf unter­schiedliche Zusam­men­hänge anzuwen­den.

  • Strafrecht

    Die EU-Rechtsvorschriften zu den Ver­fahren­srecht­en in Straf­sachen find­en sich derzeit in ein­er erhe­blichen Anzahl unter­schiedlich­er Rechtsin­stru­mente, die in den let­zten Jahren nach und nach entwick­elt und ver­ab­schiedet wur­den. Es kön­nte unter­sucht wer­den, ob die Notwendigkeit beste­ht, die Ver­fahren­srechte im Straf­prozess in einem einzi­gen Instru­ment zu kod­i­fizieren, um die Aus­gangs­be­din­gun­gen weit­er anzu­gle­ichen und die Kohärenz des Schutzes Beschuldigter weit­er zu verbessern.

  • Und eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit: Zur Förderung von Ver­trauen und gegen­seit­iger Zusam­me­nar­beit soll auch die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in Bezug auf die von den nationalen Ver­wal­tungsstellen bei der Anwen­dung des EU-Rechts zu beach­t­en­den Regeln und Grund­sätze berück­sichtigt wer­den.

    Ergänzung des Europäischen Rechts[↑]

    Die Jus­tizpoli­tik entwick­elt sich ins­beson­dere durch die zunehmende Mobil­ität der Bürg­er und Unternehmen dynamisch weit­er. Daher kön­nten, wo dies erforder­lich erscheint, Ini­tia­tiv­en zur Ergänzung der beste­hen­den Poli­tik und Rechtsin­stru­mente in Betra­cht gezo­gen wer­den. Dies soll immer mit dem Ziel geschehen, das gegen­seit­ige Ver­trauen zu stärken, das Leben der Bürg­er zu erle­ichtern und zu weit­erem Wach­s­tum beizu­tra­gen. Die Notwendigkeit und der Mehrw­ert solch­er Ergänzungsini­tia­tiv­en muss genau­so sorgfältig bew­ertet wer­den wie in anderen Bere­ichen der EU-Poli­tik. Außer­dem ist dabei immer die Vielfältigkeit der Rechtssys­teme und ‑tra­di­tio­nen der Mit­glied­staat­en zu berück­sichti­gen. Der zu wäh­lende Ansatz – beispiel­sweise gegen­seit­ige Anerken­nung, Bes­tim­mung des anwend­baren Rechts, herkömm­liche Har­mon­isierung oder har­mon­isierte fakul­ta­tive materiell- oder ver­fahren­srechtliche Regelun­gen – wird von dem jew­eili­gen Prob­lem abhän­gen.

  • Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.

    Damit gegen­seit­iges Ver­trauen entste­hen kann, müssen die Jus­tizsys­teme unab­hängig, hochw­er­tig und leis­tungs­fähig sein. Beste­hende oder fest­gestellte Unzulänglichkeit­en sollen kor­rigiert wer­den, damit Bürg­er und Unternehmen sich voll und ganz auf das Jus­tizsys­tem ver­lassen kön­nen, mit dem sie zu tun haben. Ein weit­eres wichtiges Ele­ment zur Gewährleis­tung des gegen­seit­i­gen Ver­trauens sowohl in Ziv­il- als auch in Straf­sachen ist die Garantie, dass die Ver­fahren­srechte bei­der Parteien gewahrt bleiben. Es kön­nte geprüft wer­den, ob die Notwendigkeit beste­ht, die Ver­fahren­srechte im Zivil­prozess zu stärken, z. B. in Bezug auf die Zustel­lung von Schrift­stück­en und die Beweisauf­nahme oder um bess­er zu gewährleis­ten, dass den Inter­essen von Kindern die größte Bedeu­tung beigemessen wird. Um eine rei­bungslosere Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen zu erre­ichen, kön­nte die gegen­seit­ige Anerken­nung von Instru­menten, auf­bauend auf der bish­er geleis­teten Arbeit in Bere­ichen wie der Anerken­nung von Geld­strafen, Einziehungsentschei­dun­gen und der Aberken­nung von Recht­en, weit­er aus­ge­baut wer­den. Nach Errich­tung der Europäis­chen Staat­san­waltschaft wird die Prax­is zeigen, wo möglicher­weise Bedarf an Ergänzungs­maß­nah­men beste­ht.

  • Beitrag zum Wirtschaftswachstum

    Möglicher­weise sind zusät­zliche jus­tizpoli­tis­che Ini­tia­tiv­en erforder­lich, um weit­er zum Wach­s­tum beizu­tra­gen, indem z. B. die Entwick­lung ein­er EU-„Rettungs- und Sanierungskul­tur“ bei Insol­ven­zen weit­er vor­angetrieben wird. Min­dest­stan­dards im Bere­ich des materiellen Insol­ven­zrechts, die eine frühzeit­ige Restruk­turierung tragfähiger Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeit­en befind­en, erlauben, kön­nten für alle Mit­glied­staat­en wün­schenswert sein. Tech­nis­che Entwick­lun­gen, ins­beson­dere auf Märk­ten mit hohem Wach­s­tumspoten­zial (wie dem Cloud-Markt) machen es erforder­lich, dass das Zivil­recht der EU immer auf dem neuesten Stand ist. Dieser Her­aus­forderung kön­nte mit einem klar­eren und kohärenteren Rah­men für das Ziv­il- und Ver­tragsrecht begeg­net wer­den, wobei dieser Rah­men auch aus fakul­ta­tiv­en Sys­te­men beste­hen kön­nte, die dem Sub­sidiar­ität­sprinzip entsprechen und der Vielfältigkeit der nationalen Rechtssys­teme Rech­nung tra­gen. Den Unternehmen wür­den so gle­iche Aus­gangs­be­din­gun­gen geboten und gle­ichzeit­ig die Inter­essen der Ver­brauch­er bess­er geschützt. Die Durch­set­zung der Ver­brauch­er­schutzrechte ist nach wie vor Auf­gabe der einzel­nen Mit­glied­staat­en, obwohl die gren­züber­schre­i­t­en­den Einkäufe zunehmen. Eine bessere Durch­set­zung oder eine Klarstel­lung beste­hen­der Ver­brauch­er­schutzrechte kön­nten zu einem größeren Ver­trauen der Ver­brauch­er beitra­gen.

  • Den Bürgern das Leben leichter machen

    Es soll geprüft wer­den, ob Bes­tim­mungen zur Ergänzung der in den EU-Verträ­gen aufge­führten Bürg­er­rechte erlassen wer­den sollen, damit das Recht jedes Bürg­ers auf aktive Teil­habe am demokratis­chen Leben der Union seine volle Wirk­samkeit ent­fal­ten kann und mobile EU-Bürg­er sich in ihrem Auf­nah­memit­glied­staat bess­er inte­gri­eren kön­nen. Um Sit­u­a­tio­nen zu ver­mei­den, in denen Bürg­er z. B. im Zusam­men­hang mit Per­so­n­en­stand­sreg­is­tern Prob­le­men begeg­nen, soll die EU prüfen, ob zusät­zlich zu den bere­its vor­liegen­den Vorschlä­gen weit­ere Maß­nah­men erforder­lich sind, um die Akzep­tanz öffentlich­er Doku­mente, die für Bürg­er und Unternehmen von beson­der­er prak­tis­ch­er Bedeu­tung bei der Ausübung ihrer Freizügigkeit sind, zu erle­ichtern, beispiel­sweise Regeln bezüglich des Fam­i­li­en­na­mens. In Straf­sachen erhal­ten Opfer nicht immer eine zufrieden­stel­lende Entschädi­gung, ins­beson­dere seit­ens des Täters. Es wäre zu prüfen, ob dies­bezüglich Maß­nah­men getrof­fen wer­den sollen. Außer­dem sollen nationale Strate­gien zur Inte­gra­tion der Roma durch konkrete Maß­nah­men auf nationaler und lokaler Ebene ver­wirk­licht wer­den. Hierzu soll die Nutzung der EU-Mit­tel opti­miert und geprüft wer­den, wie diese geziel­ter zur Inte­gra­tion der Roma einge­set­zt wer­den kön­nen.

Damit sichergestellt ist, dass EU-Bürg­er und ‑Unternehmen auch in ihren Beziehun­gen zu Drit­tlän­dern geschützt sind, muss die EU aktiv an inter­na­tionalen Foren teil­nehmen und die Beziehun­gen zu ihren Part­nern pfle­gen. Ziel soll es sein, in den Beziehun­gen zu Drit­tlän­dern für Unter­stützung der bish­eri­gen Errun­gen­schaften der EU bezüglich des Rechtss­chutzes und der Fest­set­zung von Stan­dards (beispiel­sweise beim Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en) zu wer­ben und die Beziehun­gen auf dieser Basis weit­erzuen­twick­eln. Beson­dere Aufmerk­samkeit soll dabei der Förderung leis­tungs­fähiger Jus­tizsys­teme zuteil­w­er­den, ins­beson­dere in Beitritts- und Nach­bar­län­dern. Im mul­ti­lat­eralen Bere­ich wird das Haup­tau­gen­merk auf ein­er effizien­teren Zusam­me­nar­beit mit der Haager Kon­ferenz für Inter­na­tionales Pri­va­trecht liegen, bei der die EU in ziv­il- und han­del­srechtlichen Fra­gen mit ein­er Stimme spricht.

In Bezug auf den Beitritt der EU zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion – den die Kom­mis­sion auf der Grund­lage eines Man­dats des Rates von 2010 bis 2014 aus­ge­han­delt hat und der auf­grund des all­ge­meinen Grun­drecht­esys­tems, das den Europäis­chen Recht­sraum stützt, von äußer­ster Bedeu­tung ist – müssen let­zte Hin­dernisse über­wun­den wer­den. Sobald der Gericht­shof sein Gutacht­en zum Ergeb­nis dieser Ver­hand­lun­gen abgegeben hat, soll die EU unter umfassender Berück­sich­ti­gung des­sel­ben alle für einen raschen Abschluss der Ver­hand­lun­gen und der Rat­i­fizierungsver­fahren in den Mit­glied­staat­en erforder­lichen Maß­nah­men tre­f­fen, um ihre Verpflich­tung aus den Verträ­gen zu erfüllen.

  1. Das Stock­holmer Pro­gramm – Ein offenes und sicheres Europa im Dien­ste und zum Schutz der Bürg­er, ABl. C 115 vom 4.5.2010. []
  2. Ein Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts für die Bürg­er Europas — Aktion­s­plan zur Umset­zung des Stock­holmer Pro­gramms (KOM(2010) 171 endgültig vom 20.4.2010. []
  3. Mit­teilung der Kom­mis­sion – „Das EU-Jus­tizbarom­e­ter – ein Instru­ment für eine leis­tungs­fähige, wach­s­tums­fördernde Jus­tiz – COM(2013) 160 und Mit­teilung der Kom­mis­sion – „Das EU-Jus­tizbarom­e­ter 2014“ – COM(2014)155. []
  4. Mit­teilung der Kom­mis­sion „Ein neuer EU-Rah­men zur Stärkung des Rechtsstaat­sprinzips“ (COM(2014) 158). []